: Vorerst kein Krankenhaus in Herten
■ Minister fordert neue Entscheidung über forensische Klinik
Berlin – Die umstrittene Klinik für psychisch kranke Straftäter wird vorerst nicht im westfälischen Herten gebaut. Nachdem ein Gutachter ein „Verfahrensrisiko“ bei der Standortentscheidung ausgemacht hatte, forderte der nordrhein-westfälische Sozialminister Axel Horstmann (SPD) jetzt das zuständige Gremium auf, neu über einen Standort für die forensische Psychiatrie zu entscheiden.
Die geplante forensische Klinik in Herten wird seit Monaten von den Anwohnern heftig bekämpft, weil in der Anstalt auch Sexualstraftäter behandelt werden sollen. Ursprünglich sollte die Klinik von 1999 an rund 90 psychisch kranke Straftäter beherbergen. Zuständig für die Entscheidung über den Standort ist der sogenannte Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ein Zusammenschluß der Kommunen. Dieser Verband hatte sich unter 18 möglichen Standorten für Herten als künftigen Platz für eine neue forensische Klinik entschieden. Allerdings hatte zuvor auch schon Sozialminister Horstmann erklärt, er bevorzuge Herten. Der vom Ministerium beauftragte Gutachter argwöhnte daher, hier habe es möglicherweise eine „zu enge Abstimmung“ gegeben.
Ob jetzt aber nur das Entscheidungsverfahren formal wiederholt oder aber die Standortwahl noch mal völlig neu aufgerollt wird, blieb gestern unklar. Ein Sprecher des Landschaftsverbandes erklärte, die an der Abstimmung beteiligten Fraktionen würden lediglich erklären, daß bei dem Votum „alles korrekt“ gelaufen ist. Im Sozialministerium hieß es hingegen, Minister Horstmann habe erlassen, der Landschaftsverband solle den Standortvorschlag „überprüfen und eine neue Entscheidung vorlegen“. Der Minister ist letztendlich für die Finanzierung der Klinik zuständig. Ein Sprecher der Stadt Herten sagte, Horstmann habe im Gespräch erkennen lassen, daß die Standortwahl neu aufgerollt würde. BD
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