Paris schottet sich ab

■ Regierung will Ausländern die Einreise so schwer wie möglich machen

Paris (taz) – Was im vergangenen März mit einer Kirchenbesetzung begonnen hat, fand am Mittwoch abend in Paris mit einer Gesetzesverschärfung seinen vorläufigen Höhepunkt: Die konservative Mehrheit der französischen Nationalversammlung verabschiedete in erster Lesung Bestimmungen, die die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an „irreguläre Einwanderer“ sowie die Einreisebestimmungen nach Frankreich radikal reduzieren sollen.

Das eigentliche Ziel, die „Nulleinwanderung“, sei utopisch und leider nicht zu erreichen, erklärten übereinstimmend Innenminister Jean-Louis Debré und mehrere konservative Abgeordnete. Es gehe darum, den Zugang nach Frankreich so schwer wie möglich zu machen. Zu diesem Zweck beschränkten sich die Abgeordneten auf große und kleine Kontrollen und Schikanen und auf eine weitere Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung. Unter anderem sollen „Beherbergungszertifikate“ eingeführt werden – Bescheinigungen der jeweiligen Bürgermeister und der Einwanderungspolizei, die überhaupt erst Einladungen an ausländische Gäste ermöglichen. Gäste und Gastgeber sollen anschließend erfaßt werden. Ausländern aus Nicht- EU-Ländern sollen Fingerabdrücke abgenommen werden.

„Ich bin weder rassistisch noch extremistisch, sondern gaullistisch“, erklärte Suzanne Sauvaigo von der neogaullistischen RPR, die sich entschieden für die Verschärfung eingesetzt hatte. Die oppositionellen Sozialisten hatten sich bis auf fünf Vorzeigelinke ganz aus dem Saal verzogen.

Die nicht in der Nationalversammlung vertretene rechtsextreme Front National fand ihre Argumente in zahlreichen Reden von konservativen Abgeordneten wieder, die sich solcherart bereits auf den Wahlkampf im Jahr 1998 vorbereiten. In der nächsten Lesung geht der Gesetzentwurf in den Senat. Der wird vorerst nicht neu gewählt und kann deswegen – theoretisch – mit etwas ruhigerem Kopf debattieren. Dorothea Hahn