Süssmuths Freunde aufgetaucht

■ Antje Vollmer und andere Politiker schelten ihre Kritiker

Berlin (taz/AP) – Die politische Treibjagd auf Rita Süssmuth müsse beendet werden, haben über Weihnachten mehrere Politiker gefordert. Allen voran meldete sich Antje Vollmer zu Wort. Die bündnisgrüne Vizepräsidentin des Bundestages meinte, es sei an der Zeit, „zu Vernunft und Sachlichkeit“ zurückzufinden.

Vollmer kritisierte dezidiert den Bund der Steuerzahler. Sie finde es „nicht gut“, daß sich diese Organisation „eine Funktion anmaßt, wie sie in Italien die Staatsanwälte gegen die Mafia haben. Außerdem haben wir unter den Politikern in Deutschland glücklicherweise keine mafiosen Strukturen.“ Statt der Diskussion, ob Frau Süssmuth die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten Zwecken geordert habe, möge man doch „über den Stand des Parlamentarismus nachdenken“. Antje Vollmer wünscht sich eine Diskussion, die sich mit der Stellung des Parlaments und der Abgeordneten „ernsthaft befaßt“.

Weihnachtliche Solidaritätsgrüße sandte auch Freimut Duve von der SPD. Die Angriffe auf Frau Süssmuth nannte er „fatal“. Sie seien eine „selektive Hetze gegen das Parlament“. Sein Kollege Michael Müller hatte bereits am Montag der Vielfliegerin den Übertritt in die SPD angeboten. Insofern eine bemerkenswerte Offerte, als daß Müller der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion ist.

Während Hans-Ulrich Klose, SPD, im Namen des Ältestenrates die eingereichten Reiseunterlagen noch prüft, beteuerte die Gescholtene abermals ihre Unschuld. Jeder Reisetermin werde aufgeklärt, ließ Rita Süssmuth verlauten. Das Prüfverfahren durch den Ältestenrat sei bindend. Im Klartext heißt dies: Sollte das Gremium zu dem Schluß kommen, daß die Bundestagspräsidentin sich zuviel des Guten angetan hat, wird Rita Süssmuth ihr Amt zurückgeben.

Nun also steht der Bund der Steuerzahler unter Kritik. Sein Präsident Dieter Lau reagierte auf die Anwürfe ausweichend. In einem Zeitungsinterview appellierte er an Politiker, Richtlinien für Dienstreisen genau einzuhalten. Er forderte, der Bundesrechnungshof solle ihre Flüge prüfen.

Antje Vollmer allerdings ist der Ansicht, daß sich Frau Süssmuth bei den Reisen an die Regeln gehalten habe, wie sie bei ihren Amtsvorgängern von CDU und SPD gegolten hätten. Auch Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident aus Sachsen, stärkte seiner Parteikollegin Süssmuth den Rücken. Die Vorwürfe gegen sie seien „verletzend“. Wer es zulasse, daß sie „in dieser Weise zum Opfer einer publizistischen Vorverurteilung“ werde, verliere „jedes Recht, den Verfall der Werteordnung in unserem Land zu beklagen“. roga