: Kleine Ökobilanz 96
■ Greenpeace und Merkel sehen umweltpolitische Erfolge im Jahr 1996
Berlin (taz) – Greenpeace und Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) haben einen positive Bilanz für 1996 gezogen. Obwohl die Umweltpolitik in Deutschland gegenwärtig einen schweren Stand habe, sei es gelungen das Dreiliterauto und die Sorgen der Bevölkerung über genmanipulierte Nahrungsmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Birgt Radow.
Auch die Nutzung der Solarenergie und die ökologische Waldnutzung konnten vorangebracht werden. Die Bundesregierung habe allerdings an der positiven Ökobilanz 1996 keinen Anteil. „Die Regierung tut so, als sei Umweltpolitik ein Luxus für bessere Zeiten“, kritisiert Radow. Die Bonner Regierung sei gerade dabei, „ihr Klimaschutzversprechen zu brechen und die Tore für genmanipulierte Lebensmittel zu öffnen“.
Bundesumweltministerin Merkel sieht das erwartungsgemäß ganz anders. Die Regierung habe in der Umweltpolitik in entscheidenden Bereichen Fortschritte erzielt, erklärte die Ministerin gestern. Sie nannte die Novelle der Verpackungsverordnung, das Wasserhaushaltsgesetz und die Beschleunigungsgesetze, die die Genehmigung neuer Umweltschutzanlagen erleichtere. Allerdings räumte Merkel ein, daß weitere Fortschritte nur erzielt werden könnten, wenn die Ziele „auch in anderen Bereichen der Gesellschaft verstanden werden“. Merkel spielte damit auf Gesprächsrunden an, die sie seit Sommer 1996 mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden abhält. Der World Wide Fund for Nature (WWF) hatte schon vor Weihnachten einen anderen Schluß aus den Gesprächen des vergangenen Jahres gezogen. Es falle zunehmend leichter, sich mit fortschrittlichen Unternehmen auf Umweltschutzstrategien zu verständigen. Dagegen habe die Regierung auf diesem Gebiet weitgehend abgedankt, erklärte der WWF. ten
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