: Doch Rassismus
■ Polizeiskandal abgeschlossen, aber nicht bewältigt
60 Meter Akten, über 100 ZeugInnen, 3,5 Kilo Bericht. Nach zwei Jahren und 57 Sitzungen schloß der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei seine Arbeit zum Polizeiskandal im November ab. Herausgekommen ist, was auch vorher bekannt war: Bei der Polizei gibt es Rassismus, und er wiegt schwerer als in der übrigen Bevölkerung, denn Polizisten üben im Auftrag des Staates Macht aus. In anderen Punkten ist der PUA so kritisch wie die Polizei erlaubt.
Selten – und dann sehr vage – geht der Mehrheitsbericht über bereits gefällte Gerichtsurteile und Reformen der Innenbehörde hinaus. Nicht nur der GAL, auch dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Hakki Keskin war das zu dünn: „Der PUA-Bericht marginalisiert und verharmlost rechtsradikale Tendenzen. Mit diesem Ergebnis habe ich Bauchschmerzen.“
Trotzdem werten selbst viele Skeptiker die Ergebnisse als bemerkenswert. Denn erstmals wurden Rassismus und rechte Neigungen sogar von der CDU zugegeben. Außerdem forderte der PUA auf Drängen der Statt Partei den Senat auf, eine beim Parlament angesiedelte Kontrollkommission einzurichten. Ein solches „Frühwarnsystem“ wäre einmalig in der Bundesrepublik. Ob der Innensenator und Erbe des Polizeiskandals Hartmuth Wrocklage (SPD) diesem Votum folgt, ist offen.
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