: Kein Polizeisportfest, sondern ein Politikertreffen
■ „Auszeichnung“: G-7-Finanzgipfel findet am 8. Februar in Berlin statt
„Warum sollte hier jemand demonstrieren?“ fragt Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Nein, er jedenfalls sehe nicht, was man gegen das Gipfeltreffen der Finanzminister der sieben vermeintlich wichtigsten Industrienationen in Berlin einwenden könne: „Schließlich ist das kein Polizeisportfest, sondern ein Politikertreffen.“
Für den 8. Februar hat Fiskus- Chef Theo Waigel den sogenannten G-7-Finanzgipfel in Berlin anberaumt. Einen Tag lang werden sich die Finanzminister und Notenbankchefs der USA, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der Bundesrepublik zusammensetzen, um über den Euro und das internationale Finanzsystem zu beraten.
Er gehe „stark davon aus, daß dazu etwas stattfindet“, so ein „Mitglied traditioneller Kreuzberger autonomer Kreise“. „Am 8. Februar ist ohnehin schon eine Demo linksradikalen Inhalts“: Zum 150. Betriebsjubiläum von Siemens soll um 13 Uhr ab Breitscheidplatz für den Atomausstieg demonstriert werden. „Da kann man die Veranstaltungen ja gleich zuammenlegen.“
Bei dem geplanten Gipfeltreffen, so ein Sprecher des Bonner Finanzministeriums, „handelt es sich um ein traditionelles Treffen zum Jahresbeginn“. Außer diesem Januargipfel gebe es im Frühjahr und im Herbst noch je einen Finanzgipfel, der die Tagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie das Treffen der Regierungschefs der G7 vorbereite. Anfang nächster Woche — „wenn alle aus dem Urlaub zurück sind“ — werde in Bonn auch über den Veranstaltungsort innerhalb Berlins entschieden.
Dafür, meint Senatssprecher Butz, „bietet sich das Kronprinzenpalais an“, aber das sei bloß eine Vermutung. „Auch bei der Auswahl der Hotels brauchen die in Bonn keine Hilfestellung von uns.“ Daß Waigel sich Berlin für die Sondersitzung ausgesucht habe, sagt Butz, bedeute zwar „eine Auszeichnung für die Stadt, sollte andererseits aber für eine Hauptstadt normal sein“. Spätestens ab 1999 würden in Berlin ständig solche Treffen stattfinden.
Aus der Innenverwaltung war gestern noch nichts über die geplanten Sicherheitsvorkehrungen zu erfahren. „Die Polizei wird sicherlich angemessen und der Lage gemäß reagieren“, formuliert Behördensprecherin Francine Jobatey etwas wolkig. Erst wenn eine Demonstration angekündigt sei, würde zum Beispiel die Zahl der einzusetzenden Beamten bestimmt. „Einzelheiten über polizeitaktische Maßnahmen können wir allerdings sowieso nicht bekanntgeben.“ Ulrike Winkelmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
