Kommentar (vgl. a. Seite 22): Offenbarungseid
■ Klarer Punktsieg für Bremens Gegner
Der Schlagabtausch im „Focus“ gibt einen schönen Vorgeschmack auf das, was uns in diesem Jahr in den anstehenden Debatten um die neuen Forderungen Bremens an die anderen erwartet. Zehn anstatt 16 Ländern wäre billiger und effektiver, sagt Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder. Föderalismus und Finanzausgleich müssen erhalten bleiben, antwortet Ulrich Nölle.
Nun fällt ins Auge, daß der CDU-Mann aus Baden-Württemberg weder etwas gegen Föderalismus noch gegen Finanzausgleich gesagt hat. Nur eben etwas weniger Finanzausgleich und etwas weniger Föderalismus könnten es sein.
Was sagt der Bremer Finanzsenator dazu? Satz für Satz – heiße Luft. Mit 2,5 Milliarden bekommt Bremen derzeit ein Drittel seines Staatsetats per Finanzausgleich. Warum sollten die anderen Länder diesen Zustand länger als unbedingt nötig ertragen? Bremens Finanzsenator behauptet wohlweislich auch nicht, daß die Sanierungs hilfe geholfen und das Land sich mit den zehn Milliarden aus seiner Lage hinausmanövriert hätte.
Und daß das kleine Bremen, dessen Stimmen in der Bonner Politik jederzeit für kleinen Gegenleistungen „käuflich“ sind, ein Eckstein bundesdeutscher Demokratie sei, behauptet Nölle auch nicht.
Fazit: Er hat den glasklaren Argumenten seines CDU-Parteifreundes aus Stuttgart nichts zu entgegnen. Klaus Wolschner
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