: Finanzsenatorin will Gasag verkaufen
■ SPD-Haushaltsexperte sieht Wasserwerke als potentiellen Käufer. Grüne kritisieren „Ausverkaufs-,Politik‘“
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) will neben der Bewag nun auch die Gasag komplett verkaufen. Derzeit hält das Land 51,2 Prozent der Anteile an dem Gasversorgungsunternehmen. Der Verkauf an einen privaten Investor oder an ein anderes Berliner Unternehmen werde eine „immense Summe“ in die Kassen bringen, sagte Fugmann-Heesing, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die übrigen Anteile halten die Bewag, die VEBA, die RWE Energie AG und die Ruhrgas AG. Die beiden letzteren hatten im Frühjahr 1995 für ihre Anteile von 11,95 Prozent jeweils 260 Millionen Mark gezahlt. Eine Hochrechnung für einen 51prozentigen Anteil ergäbe damit einen Schätzwert von mindestens 1,1 Milliarden Mark. In den letzten Jahren schloß die Gasag zwar mit einem dreistelligen Millionendefizit ab, doch soll bis zum Jahr 2000 die Gewinnschwelle erreicht werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Klaus Wowereit, erklärte gestern, „ein Denkmodell" sei der Verkauf an die Wasserwerke. Der SPD sei ein Verkauf an ein öffentliches Unternehmen lieber als die Privatisierung, so Wowereit. Darüber, wie ein Verkauf der Gasag im SPD-Arbeitskreis zur Vermögensveräußerung diskutiert worden sei, wollte sich Wowereit gestern nicht äußern. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden am Samstag dem Landesvorstand vorgelegt werden. Wowereit machte aber deutlich, daß mit Grundstücksverkäufen allein die 5,4-Milliarden-Mark-Deckungslücke im Haushalt nicht zu schließen sei. Viele Grundstücke seien für zukünftige städtische Nutzung vorzuhalten. „Zum Schluß bleibt relativ wenig übrig“, was für einen Verkauf in Frage kommt.
Die Bündnisgrünen warfen der Finanzsenatorin eine „engstirnige Fiskalpolitik“ zum Schaden des Klimaschutzes vor. Ein kommunaler Zugriff auf die Gasag sei beispielsweise wichtig, um einen sparsamen Umgang mit Gas durchzusetzen, erklärte der energiepolitische Sprecher Hartwig Berger.
Er schlage als Alternative die Gründung einer Klimaschutz Berlin GmbH vor, um eine stadtweite Energiesparstrategie im Bereich von Strom, Wärme und Verkehr durchzusetzen. win
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