: Kein Kavaliersdelikt
■ Bündnisgrüne kritisieren schlampige Verfolgung von Umweltsünden
Hartwig Berger von den Bündnisgrünen hat Bausenator Jürgen Klemann (CDU) Nachlässigkeit bei der Verfolgung von Umweltdelikten in der Bauschuttentsorgung vorgeworfen. Für die Bauverwaltung scheine die Umweltkriminalität auf diesem Gebiet „weiterhin ein Kavaliersdelikt zu sein, bei dessen Entdeckung sie beide Augen zudrückt“, erklärte der Abgeordnete am Wochenende.
Berger berief sich dabei auf jüngste Angaben Klemanns, wonach der Senat im vergangenen Jahr 259 Verfahren wegen „Ordnungswidrigkeiten“ in der Bauschuttentsorgung – in aller Regel wegen der Verbringung von unsortiertem oder kontaminiertem Bauschutt auf Deponien – eingeleitet hat. Diese Zahl erscheine nur auf den ersten Blick hoch. Angesichts vorsichtiger Schätzungen, wonach zwischen 50 und 80 Prozent des Berliner Bauschutts illegal verbracht würden, bekomme die Bauverwaltung aber „nicht einmal die Spitze des Eisberg an Umweltkriminalität zu fassen“.
Noch alarmierender nannte Hartmut Berger die geringe Zahl der Bußgeldbescheide und die durchschnittliche Höhe der Buße von nur 7.360 Mark. Dabei habe die Behörde die Möglichkeit, Bußgelder bis zu 100.000 Mark zu verhängen. Die illegalen Transporteure blieben demnach in aller Regel ungeschoren oder würden mit einer Strafe belegt, „die sie aus der Portokasse begleichen können“.
Die Toleranz des Bausenators gegenüber der illegalen Bauschuttentsorgung ermutige geradezu zur Fortsetzung dieser skandalösen Umweltkriminalität, kritisierte der Ausschußvorsitzende. Sie beweise, daß die Zuständigkeit für den Bauschutt „eindeutig im falschen Ressort angesiedelt“ ist. ADN
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