Riester ist flexibel

■ IG-Metall-Vizechef ist für Öffnungsklauseln. Arbeitgeber eiern

Stuttgart/Köln (dpa) – Die IG Metall lehnt die von den Arbeitgebern gewünschten Öffnungsklauseln in Tarifverträgen nicht mehr strikt ab. IG-Metall-Vizechef Walter Riester sagte den Stuttgarter Nachrichten, zur Arbeitsplatzsicherung seien Abweichungen von Tarifverträgen allerdings „nur dann denkbar, wenn beide Tarifparteien zustimmen“. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bezeichnete diese Einschränkung gestern in Köln als wenig hilfreich und plädierte für Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene.

Wenn bei Tarifabschlüssen Öffnungsklauseln vereinbart werden, müssen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen die Tarifvereinbarungen nicht erfüllen und können daher niedrigere Löhne zahlen. Riester wies darauf hin, daß in Ostdeutschland durch sogenannte Härteklauseln tarifliche Mindestbedingungen vorübergehend ausgesetzt werden können. Im Westen sei jüngst vereinbart worden, daß Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam nach Lösungen suchen können, wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind. Auch bei neuen Arbeitsplätzen ist Riester für Sonderregelungen offen: „Wenn Öffnungsklausel heißt, daß für Neuentwicklungen – zum Beispiel Mobilfunk und Telekommunikation – Sonderregelungen verlangt werden, dann kann ich mir das durchaus vorstellen.“ Riester bestand darauf, daß Mindestbedingungen nur mit Zustimmung der Gewerkschaften außer Kraft gesetzt werden dürften. „Das darf nicht dem Belieben der Betriebe anheimgestellt werden, weil sonst der Flächentarifvertrag ganz kaputt ist.“

Laut Arbeitgeberverband haben sich die für Ostdeutschland vereinbarten Härteklauseln nicht als Modell bewährt. Sie verursachten erheblichen administrativen Aufwand und beschädigten das Image des jeweiligen Unternehmens. Geschäftspartnern werde suggeriert, das Unternehmen sei bereits auf dem Weg in die Pleite.