Kommentar: Zu viel auf einmal
■ Finanzressort will Bremen abwickeln
Hinter vorgehaltener Hand geben Mitglieder des SPD-CDU-Senats zu, daß der Grundwiderspruch des längst gescheiterten Sanierungsprogramms dem Wahlvolk nicht zu vermitteln ist. Da werden hunderte von Millionen Mark für Großprojekte investiert und zugleich tropft es durch die schon legendären lecken Dächer der Schulgebäude. Und in diesem Dilemma hat die Landesregierung auch noch entdeckt, mit der Ausweisung einer Schuldentilgung bei den Nachverhandlungen in Bonn eine bessere Figur machen zu können. Das ist zu viel auf einmal. Denn was bislang nur ein politischer Erklärungsnotstand war, wird sich nach Vollzug der „mittelfristigen Finanzplanung“ in einen Regierungsnotstand verwandeln.
Wissenschaft minus 50 Millionen, die Sportförderung runter von 18 auf vier Millionen Mark, die Kultur runter von 109 Millionen auf 73 oder – nach einer „milderen“ Variante der Senatskanzlei – auf 80 Millionen, von denen sich nach Abzug der festen Kosten kaum einmal das Theater am Goetheplatz halten ließe: Gegen diese ganz ernst zu nehmenden Rechenspiele aus dem Finanzressort verblassen alle bisherigen Sparrunden zu Kinkerlitzchen. Denn was da im zweifelhaften Ringen um den Erhalt der Selbständigkeit Bremens geplant wird, macht den Zwei-Städte-Staat – bei Vollzug – zu einem Ort, dem man ganz selbständig bloß noch den Rücken kehren kann.
Christoph Köster
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