: Süssmuths Flugreisen wieder in stabiler Lage
■ Abschlußbericht sieht kein Fehlverhalten. In zwei Fällen hätte die Bundestagspräsidentin Süssmuth auf Bundeswehrmaschinen verzichten können
Hamburg/Bonn (AFP) – Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich bei ihren Auslandsflügen mit Bundeswehrmaschinen keines Fehlverhaltens oder Amtsmißbrauchs schuldig gemacht.
Zu diesem Ergebnis sei Bundestagsvize Hans-Ulrich Klose (SPD) gelangt, der dem Ältestenrat des Parlaments in dieser Woche einen Bericht zu den umstrittenen Dienstflügen Süssmuths vorlegen wird, berichtet der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Süssmuth war vorgehalten worden, die Flugbereitschaft der Bundeswehr privat genutzt zu haben.
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) machte deutlich, daß er keinen Zweifel habe, daß die gegen Süssmuth erhobenen Vorwürfe unberechtigt seien und durch den anstehenden Bericht Kloses vollends entkräftet würden. Laut Spiegel ergab die bis zum Jahr 1993 zurückreichende Überprüfung von Fluglisten der Flugbereitschaft, daß Süssmuth die Bundeswehr nur zu dienstlichen Anlässen in Anspruch genommen habe.
Allerdings bleibe zweifelhaft, ob sie in zwei Fällen nicht eine Linienmaschine hätte benutzen können. Klose will Süssmuth heute über sein Ergebnis informieren. Die Bundestagspräsidentin hatte den erstmals kurz vor Weihnachten in der Bild am Sonntag erhobenen Vorwurf bestritten, sie habe von 31 Hin- und Rückflügen zwischen 1993 und 1996 in die Schweiz etliche zu privaten Zwecken genutzt. Die Tochter der Politikerin lebt dort.
Süssmuth hatte von einer Kampagne gesprochen und in Teilen eine einstweilige Verfügung gegen den Springer Verlag erwirkt, die Vorwürfe zu unterlassen.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte nach der Klausur seiner Partei im Westerwaldort Windhagen, Kohl verurteile die von einigen Medien betriebene „üble Vorverurteilung“ der Parlamentspräsidentin. Der Kanzler und Parteichef habe sich in Windhagen „klar und eindeutig“ hinter Süssmuth gestellt, betonte Hintze.
Nach Informationen von Bild am Sonntag erwägt der Bundesrechnungshof, wegen der umstrittenen Flüge Süssmuths von sich aus tätig zu werden. Ein Sprecher des Rechnungshofes sagte dem Blatt: „Die Aufgaben des Bundesrechnungshofes erlauben es auch, selbst initiativ zu werden.“ Eine Entscheidung des Bundesrechnungshofes stehe aber noch aus.
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