: Süssmuth entlastet
■ SPD: Kein sauberer Freispruch für die Bundestagspräsidentin
Bonn (dpa/AP) – Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich nach Ansicht der Sozialdemokraten in der „Dienstflug-Affäre“ nicht in allen Fällen völlig korrekt verhalten. Der Bericht von Bundestagsvizepräsident Hans- Ulrich Klose (SPD) sei kein „absoluter Freispruch“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, gestern in Bonn. Er verlangte ebenso wie Klose eine Präzisierung der Richtlinien für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, die auch Flüge von Ministern und anderen Regierungsmitgliedern umfassen müsse. Unterdessen werden nach einem Auftrag von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Richtlinien für Dienstflüge der Staats- und Regierungsspitze überprüft. In Kloses Bericht, der heute dem Ältestenrat vorgelegt wird, wird die Parlamentschefin weitgehend vom Vorwurf entlastet, sie habe Flugzeuge der Bundeswehr zu privaten Zwecken mißbraucht. In zwei Fällen äußerte Klose Zweifel: Zum einen hätte Süssmuth 1993 bei der Nutzung eines Linienfluges etwa gleichzeitig von Bonn nach Zürich kommen können, zum anderen gehe es um zwei Urlaubsunterbrechungen 1996, die so dicht aufeinander folgten, daß sie sich nicht zwingend zwischendurch von der Luftwaffe wieder an ihren Urlaubsort hätte zurückbringen lassen müssen.
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