: Berliner SPD ohne Licht
■ Sonderparteitag stimmt für den Verkauf des Energieversorgers Bewag
Berlin (taz) – Die Berliner SPD hat sich auf einem Sonderparteitag überraschend deutlich für den Verkauf des städtischen Energieversorgers „Berliner Kraft- und Licht-Aktiengesellschaft“ (Bewag) ausgesprochen. 168 Delegierte votierten am Dienstag abend für den Verkauf von 50 Prozent der vom Land gehaltenen Anteile, 116 SozialdemokratInnen stimmten dagegen. Die erwarteten Erlöse von 3 Milliarden Mark sollen der SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing helfen, ihre Politik der Haushaltskonsolidierung abzufedern. Berlin hat ein Defizit von 12 Milliarden Mark bei einem Jahresetat von 42 Milliarden. Der Entscheidung war eine wochenlange Diskussion vorangegangen. Während die Parteilinke nach der Abstimmungsniederlage verbittert reagierte, war sich Fugmann-Heesing sicher, „daß kein Riß durch die Partei geht“.
Die Berliner SPD unterstrich ihren Reformwillen durch die Verabschiedung eines Leitantrags „gegen den Staatsbankrott Berlins“, der detailliert eine Staatsreform an Haupt und Gliedern ausführt. Dazu zählen „tiefe Einschnitte“ in die Ministerialverwaltung, die von zehn auf sieben Ressorts gestutzt werden soll. Die SPD will zudem das Landesparlament radikal verkleinern (100 statt 200 Abgeordnete) und die Zahl der Berliner Kommunen von derzeit 23 Bezirken auf 12 reduzieren. cif
Kommentar Seite 10
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
