Bremische wird verkauft

■ CDU-SozialpolitikerInnen lehnen Erhalt der sozialen Bindung bei Wohnungsbaugesellschaft ab

In einer gemeinsamen Sitzung der Deputationen für Finanzen und Soziales gab es gestern grünes Licht für den Verkauf der Bremischen Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadterneuerung. Damit ist davon auszugehen, daß das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Bremischen und der Gewoba, das ca. 14.500 Unterschriften gesammelt hatte, am kommenden Dienstag von der großen Koalition in der Bürgerschaft glatt abgelehnt wird. Auch die Bedingungen, die ein SPD-Parteitag einmal beschlossen hat, spielen keine Rolle mehr:

Zwar sollen nur 49 Prozent der Anteile der Bremischen verkauft werden, der private Minderheits-Gesellschafter soll allerdings den Vorsitz im Aufsichtsgremium erhalten. Der Geschäftsführer der Bremischen, Fuhse, hatte den Politikern vorgerechnet, daß private Besitzer ca. 10 Millionen Mark mehr an Gewinnen aus der Wohnungsbaugesellschaft herausholen müßten.

Karoline Linnert von Bündnis 90/Grüne berichtete aus der Sitzung der Deputierten, daß es keine Vorstellungen darüber gegeben habe, wie sich eine Privatisierung der Bremischen auf die Sozialkosten der Stadt auswirken würde. Bisher bietet diese Gesellschaft ihren Wohnraum in großem Ausmaße Sozialhilfe-Beziehern und Wohnungsnotstandsfällen preiswert an. Zudem kümmert sie sich um die Unterbringung der Asylbewerber.

In der Sozialdeputation hatte die zuständige Senatorin Tine Wischer noch einen Antrag eingebracht, der die Stadt verpflichten sollte, die Anteile der Bremischen nur unter der Bedingung zu verkaufen, daß die sozialpolitischen Verpflichtungen erhalten blieben. Das sollte sich auf das Mietniveau bei Auslaufen der Sozialbindung beziehen. Jede zweite frei werdende Wohnung sollte für Suchende mit B-schein oder Wohnungsnotstandsfälle vorgehalten werden, soziale Projekte wie Zuwandererunterbringung und Wohnumfeldverbesserung sollten weitergeführt werden.

Die CDU-Fraktion hatte diese Bedingungen in der Sozialdeputation glattweg abgelehnt. Bislang hätten wenigstens die SozialpolitikerInnen der CDU noch an den sozialpolitischen Verpflichtungen der Wohnungsbaugesellschaft festgehalten, bedauerte die Sozialsenatorin.

AfB und Grüne hatten in der Sozialdeputation den Antrag gestellt, daß der Bürgerantrag – kein Verkauf – einfach als Parlamentsbeschluß übernommen wird. Dies wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Wenn es nach der neuen mittelfristigen Finanzplanung des Senats geht, dann wird der soziale Wohnungsbau in Bremen sowieso um mehr als 2/3 reduziert, meinte die Grünen-Sprecherin Linnert. Insgesamt stecke hinter diesen Zahlen „keine ernsthafte Politik“, Beamte würden mit „Mondplanungen“ befaßt, Alte gegen Kinder, Theater- gegen Musikfreunde aufgehetzt.

Dieter Mützelburg bezeichnete das Nölle-Zahlenwerk als „große Seifenblase“ (vgl. sein Interview in der taz vom 13.1.), die schon mit lautem Knall geplatzt sei. Die Finanzpolitik des Senats sei „äußerst dilettantisch“. Der Grüne forderte ein „Moratorium“ für alle Sonder-Investitionsplanungen (ISP), die sowieso „ziemlich wirkungslos“ seien. Es müsse „eine neue öffentliche Diskussion“ darüber geben, ob Bremen sich den Hemelinger Tunnel und diverse „Parks“ und anderes in dieser Lage wirklich leisten könne. K.W.