: Ausschluß wg. Sager?
■ SPD-Parteiordnungsverfahren gegen GAL-Wahlkämpfer Martin Meier-Siem
Weil er einen kräftigen Schritt in Richtung rot-grüne Politik wagte, soll morgen der Facharzt Martin Meier-Siem aus der SPD ausgeschlossen werden. Zumindest wird am Freitag vor dem SPD-Schiedsgericht des Kreisverbandes Wandsbek ein Parteiordnungsverfahren gegen Meier-Siem eröffnet. Das Objekt des Procederes weigert sich jedoch, persönlich an der Verhandlung teilzunehmen.
Beantragt wurde die parteiinterne Gerichtsverhandlung vom Wandsbeker Kreisvorstand – Federführung: Günther Elste, Kreisvorsitzender, Chef der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion und bekennender Grünenfresser. Elste wirft Meier-Siems parteischädigendes Verhalten, Herabwürdigung des demokratischen Wahlverfahrens in der SPD und Beleidigung des ehemaligen Justizsenators Wolfgang Curilla vor.
Der als Senator abgehalfterte Curilla hatte von der SPD einen Bundestagswahlkreis zugeschanzt bekommen, weil arbeitslose Politiker was Trauriges sind. An dieser Enttrauerungsaktion mochte sich Genosse Meier-Siem nicht beteiligen. Er gründete eine Wählerinitiative für die grüne Direktkandidatin Krista Sager und begründete dies auch inhaltlich ziemlich überzeugend. Mächtiger Medienrummel war ihm und Sager gewiß. Am Tag der Wahl gab es dann einen lachenden Dritten, den CDU-Direktkandidaten Dirk Fischer, der knapp vor Curilla lag. Aber auch der Verlierer kam zu seinem Sitz im Hohen Hause – über die Liste. Nur Krista Sager mußte draußen bleiben.
Die Chancen Meier-Siems für einen Verbleib in Hamburgs heimeliger Sozialdemokratie stehen schlecht. Kein Parteistatut läßt den öffentlichen Aufruf für die politische Konkurrenz ungestraft. oet
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