: FDP ohne Schlagzeilen
■ Für Ausstieg aus dem Rentensystem
Die Berliner FDP will die gesetzliche Rentenversicherung in der bestehenden Form abschaffen. Statt dessen sollen die Bürger selbst entscheiden können, wie sie ihr Geld für die Alterssicherung anlegen wollen. Das ist der Kern eines Antrags, der bei einem Landesparteitag am Samstag verabschiedet wurde und jetzt in die Bundesgremien der FDP getragen werden soll. FDP-Chef Martin Matz rief seine Partei auf, aktiv für den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus zu kämpfen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 1995 war die FDP mit 2,5 Prozent am Einzug ins Parlament gescheitert.
Auf dem Parteitagsprogramm standen außerdem Nachwahlen zum Landesvorstand. Diese waren nötig geworden, nachdem sich ein Mitglied vom rechten Flügel darüber beschwert hatte, daß er bei der letzten Wahl nicht kandidieren konnte. Außer dem Vorsitzenden mußten alle anderen 14 Plätze erneut gewählt werden. Dabei wurden die meisten der alten Landesvorstandsmitglieder bestätigt. Die Wahlgänge verliefen ruhig, etliche Personen hatten keine Gegenkandidaten. Die sonst häufig zu beobachtenden Auseinandersetzungen zwischen rechtem und linkem Flügel blieben aus. dpa/taz
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