: Keine Räume für Nationale
■ Bezirksamt Charlottenburg sagt Veranstaltungsraum für Alfred Mechtersheimer ab. Rechte FDP nach parteiinternem Scheitern auf dem Weg zu nationaler Partei
Die Nationalliberalen in der FDP sind auf dem Weg ins nationale Abseits – aber die öffentlichen Räume dafür werden ihnen nicht gewährt. Begleitet vom rechten Netzwerker Alfred Mechtersheimer hatten die „Kritischen Liberalen“ für morgen eine Veranstaltung unter dem Motto: „Bedarf es einer nationalen Partei in Deutschland?“ im Pommernsaal des Charlottenburger Rathauses angekündigt. Da der Veranstalter Markus Roscher vom rechten FPD-Flügel die Diskussion aber unter dem Label des gesamten FDP-Landesverbandes angemeldet habe, liege eine Täuschung vor, so Rathaus- Verwaltungschef Ohmann. Der Landesverband war weder informiert noch eingeladen worden. Deshalb sind die Pförtner im Rathaus nun angewiesen, die Schlüssel nicht an die Kritischen Liberalen herauszugeben.
Die geplante Veranstaltung markiert dennoch eine Wende auf dem rechten FDP-Flügel: Nach dem vorerst erfolglosen Versuch, die Gesamtpartei zu übernehmen, mobilisieren die Kritischen Liberalen jetzt für einen Weg jenseits des demokratischen Parteienspektrums. Sowohl die Ankündigung der Veranstaltung in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit als auch der Gast Mechtersheimer weichen von der bisher offiziellen Grenzziehung nach rechtsaußen ab. „Ich bin selbst Leser der Jungen Freiheit, und da gibt es viele vernünftige Leute“, begründet Roscher die Ankündigung in der Zeitung, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft wird. Die Veranstaltung ist als Anfang einer ganzen Reihe von Gesprächen auf dem Weg zur nationalen Sammlung gedacht. Ob dabei gleich eine neue Partei oder nur eine Listenverbindung entstehen soll, weiß Roscher noch nicht. Das Spektrum reicht jedoch von der Jungen Freiheit über den Bund Freier Bürger bis hin zu den „Republikanern“. „Man sollte im pluralistisch-demokratischen Rahmen keine Tabus kennen“, betont Roscher.
Mit Alfred Mechtersheimer haben sich die Kritischen Liberalen dafür den rechten Referenten ausgesucht: Mechtersheimer, Herausgeber des nationalen Informationsdienstes Frieden 2000, betätigt sich derzeit als Handlungsreisender in Sachen Deutschland-Bewegung. Unter diesem Titel referiert er vor rechtslastigen Kreisen quer durch die Republik. Im Zentrum seiner Aktivitäten: „die selbstbewußte Nation“. In seinem Informationsdienst kündigt er wichtige Termine für diese „nationale Sache“, wie zum Beispiel „50 Jahre Urteil des Nürnberger Militärtribunals“ oder „75 Jahre erste Massenveranstaltung der NSDAP gegen Pariser Reparationskonferenz“ an. Barbara Junge
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