„Hätten wir alles nur abnicken sollen?“
■ betr.: „Neofundamentalisten grei fen an“, „Verrat und Lügen“ (Streit bei NRW-Grünen vor der Klausurtagung), taz vom 13. 1. 97
Wunder sind von der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht zu erwarten gewesen.
Dennoch haben viele Menschen, gerade auch im stets vergessenen und benachteiligten Münsterland, auf positive Zeichen einer ökologischen und humanitären Wende gehofft. Diese Zeichen hätten von einer starken grünen Landtagsfraktion erkämpft werden können, und sicherlich ist auch manche Verbesserung gegenüber der SPD-Fraktion erstritten worden.
[...] Als Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsverband Gronau empfinde ich eine Düsseldorfer Politik, die der Atomlobby keinen Riegel vorschiebt, als höchst unerquicklich. Unabhängig von jeglichen Parteiquerelen bleibt zu hoffen, daß zukünftig mehr Menschen als bisher für ein Leben ohne Atomanlagen aktiv werden. Es ist schließlich mehr als paradox, daß im rot-grünen NRW Gronau, Ahaus und Jülich in Betrieb sind, während im CSU-regierten Bayern die Atommüllfabrik in Wackersdorf verhindert werden konnte. Udo Buchholz, Gronau
[...] Schon in den Auseinandersetzungen um den Ausbau des Flughafens Dortmund und die Autobahn A 44/DüBoDo hätten die „linken Hardliner“ oder auch „Neofundamentalisten“ die grüne Fraktion bereits „in die politische Sackgasse“ geführt und handlungsunfähig gemacht, kritisiert Jakobs. Sag mal Walter, hast Du sie noch alle? Gerade diese Verkehrsprojekte gehörten zu den Punkten, die im Koalitionsvertrag wenige Monate zuvor explizit und in nicht zu überbietender Eindeutigkeit geregelt waren. („Das Land fördert künftig nicht mehr den Ausbau von Flughäfen... Die A 44 (DüBoDo) wird abgelehnt.“) Hätten wir alles nur abnicken sollen, als die SPD sich darüber hinwegsetzte? Ist es eine „törichte Festlegung“, wenn man auf der Einhaltung von im Koalitionsvertrag geschlossenen Kompromissen – an denen wir lange geschluckt haben – besteht? Tarik Tell, B'90/Grüne,
Kreisverband Siegen
Bericht und Kommentar sind in ihrer Einseitigkeit und Ignoranz kaum noch zu ertragen. Da formuliert eine Gruppe von Landtagsabgeordneten der Bündnisgrünen eine leichte Kritik an der rot-grünen Koalition in NRW, und Walter Jakobs fabuliert von einem Angriff der Neofundamentalisten. Es gab Zeiten, da standen Fundis für eine grundsätzliche Ablehnung solcher Koalitionen. Heute werden Leute, die auch nur leichte Zweifel anmelden, schon als verrückt erklärt.
Das Brennelementezwischenlager in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau werden mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung in NRW erweitert. Beides ist eindeutig Länderangelegenheit; eine Bundesweisung aus Bonn, die Lieblingsausrede rot-grüner Regierungen ist nicht möglich. Wer so was formuliert, wird von Jakobs als Basisaktivist tituliert, der wohl keine Ahnung von der hohen Politik hat. [...] Markus Beinhauer, Münster