: Landgewinn für Rechte
■ FDP-Rechte wollen verweigerte Räume per Gericht durchsetzen
Die Betriebsgruppe der ÖTV im Bezirksamt Charlottenburg ruft für heute abend zu einer Protestkundgebung gegen die von Nationalliberalen geplante Veranstaltung auf. Die „Kritischen Liberalen“, wie sich der rechte Flügel der FDP selbst nennt, wollen im Pommernsaal des Rathauses Charlottenburg unter Leitung des rechten Koordinators Alfred Mechtersheimer über die Notwendigkeit einer nationalen Partei in Deutschland diskutieren. Rathaus-Verwaltungschef Ohmann hatte zwar angekündigt, die Schlüssel den Veranstaltern zu verweigern, die „Kritischen Liberalen“ hatten jedoch gestern beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Durchführung der Veranstaltung beantragt.
Nach Angaben von Clemens Bath, Sprecher des Verwaltungsgerichts, wurde das Bezirksamt aufgefordert, bis heute früh eine Stellungnahme abzugeben. Erst danach soll die Entscheidung getroffen werden. „Im Bezirksamt gehen aber alle davon aus, daß die Veranstaltung stattfinden wird“, begründete Brigitte Losch von der ÖTV-Betriebsgruppe den Protestaufruf. Nach der geltenden Rechtslage gebe es kaum eine Chance, die Veranstaltung zu verbieten, befürchtet Losch. Zudem würden in der Verwaltung Schadenersatzklagen der Rechtsliberalen befürchtet, hieß es aus Rathauskeisen, so daß auch das Bezirksamt kaum auf dem Veranstaltungsverbot bestehen werde. Nun will die ÖTV- Gruppe die Veranstaltung durch gewaltlose Proteste um 19 Uhr vor dem Rathaus verhindern. ga
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