: Im Zweifel für die Oppositionsbank
■ Linke Grüne melden sich in PDS-Debatte zu Wort
Nach der Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der PDS durch die grüne Bundestagsfraktion haben sich nun Berliner Grüne zu Wort gemeldet, die dem linken Flügel der Abgeordnetenhausfraktion zuzurechnen sind. In dem Diskussionsbeitrag, der von den Abgeordneten Judith Demba, Ida Schillen, Barbara Oesterheld, Ursula Hertel-Lenz, Dietmar Volk und Riza Baran unterzeichnet ist, wird weniger der PDS als vielmehr der SPD die Koalitionsfähigkeit abgesprochen. Die Unterzeichner warnen davor, der PDS mit dem gleichen Argwohn zu begegnen wie dies CDU und SPD mit der AL taten. Die Frage nach der Regierungsbeteiligung müsse die Fragen nach den Perspektiven stellen. Jeder Haushalt der großen Koalition schränke die Perspektiven für einen möglichen rot-grünen Senat weiter ein. Sollte sich ergeben, daß der Spielraum zur Umsetzung grüner Programmatik zu eng sei, müsse man auf Opposition setzen. wera
Dokumentation auf Seite 23
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