Finanzplanung'2000 anders, irgendwie

■ Nölles neue Ziele: Nicht 1 Milliarde Mark wegstreichen, sondern nur 240 Millionen

Unter dem Datum vom 19.Dezember 1996 hatte der Finanzsenator dem Senat streng vertraulich seine Planungen für die drei Jahre 1998, 1999 und 2000 vorgelegt – Horrorzahlen, bei denen nicht ganz klar war, ob sie ernst gemeint waren oder nicht. Unter dem Datum vom 24.1.1997 ist dieses Planwerk nach gerade vier Wochen in den Papierkorb geflogen: „alte“ Planung sei das, steht in dem neuen Papier.

So ziemlich alles hat an dem alten Plan nicht gestimmt. Schon bei den bremenspezifischen Einnahmen aus Gebühren etc. mußte sich das Finanzressort um 150 Millionen nach unten korrigieren. Bei den Ausgaben wollte Nölle noch im Dezember für die drei Jahre 1998-2000 insgesamt ca. 1 Milliarde streichen, um genauso viel des nominal 17 Milliarden hohen Schuldenberges tilgen zu können. Nachdem auch die CDU-Ressorts (Bau, Inneres) ihm erklärt haben, daß das absolut nicht geht, hat Nölle schlicht umgeschaltet: Wenn nicht 1 Milliarde einstreichen, dann eben Rotstift nur für 240 Millionen, und zwar 40 Mille im ersten Jahr, 80 im zweiten, 120 im Dritten.

Daß überhaupt gestrichen werden muß, daß ergibt sich aus einer schlichten politischen Kosmetik: Wenn die Bremer Vertreter dieses Jahr in Bonn fahren, um „nachzuverhandeln“ über neue Sanierungsmilliarden, dann sähe es schlecht aus, wenn in Bremen nicht drastisch gespart würde.

Aus den neuen Planzahlen ergibt sich für jeden Taschenrechner ein „Loch“ von ca. 750 Millionen. Auch dafür gibt es natürlich neue Vorschläge: Es sollen einfach in den drei Jahren insgesamt 450 Millionen weniger an Schulden getilgt als bisher geplant. Bleibt ein Rest-Loch von ca. 300 Millionen. Die Lösung dafür trägt den vornehmen Namen: „Neuordnung Investitionen“. Lehnte Finanzsenator Nölle bisher offiziell „Finanzierungen außerhalb des Haushaltes“ schlicht ab, weil das nichts mehr als eine Vortäuschung falscher Tatsachen sei, so wird dies nun unter neuem Etikett zum System erklärt: Investitionen und Stadtreparatur-Sanierungen für 300 Millionen sollen in diesen drei Jahren auf Pump oder per Leasing-Vertrag organisiert werden. Vorteil: Die Summe taucht kostenmäßig im wesentlichen erst in den daraufolgenden Jahren auf. Schon für den laufenden Etat 1997 hat der Senat seine „Sparziele“ im Planungspapier nur dadurch „erbringen“ können, daß 40,5 Millionen „außerhalb des Haushaltes“ finanziert werden sollen. Wie und was das soll bis zum 15. März geklärt werden. Auch dieser für die Klausur am 29.1. geplante Senatsbeschluß ist, so steht es in dem Beschlußentwurf, „zur Veröffentlichung nicht geeignet“.

Die neuen „Schattenhaushalte“ nicht gerechnet, wird sich, so sieht das neue Papier (Stand: 24.1.) vor, Bremens Schuldenberg offiziell nach dem Ende der Sanierungszahlungen im Jahre 1999 um 1,37 Milliarden erhöhen, im Jahre 2000 um weitere 1,24 Milliarden. Der neue Finanzplan gilt mindestens bis zur Senatsklausur am 29. Januar. K.W.