: Blüm sammelt Punkte bei der Rentenfinanzierung
■ Der Arbeitsminister erhält Schützenhilfe aus der CDU und Saures von der FDP
Bonn (dpa) – Die FDP hat die Forderung von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der SPD und Rentenexperten abgelehnt, zum Ausgleich beitragsfremder Lasten der Rentenkassen die Mehrwertsteuer oder andere indirekte Steuern zu erhöhen. Schützenhilfe erhielt Blüm gestern dagegen unter anderem vom niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Christian Wulff. Im Arbeitsministerium begann die Kommission der Regierung aus Rentenexperten und Wissenschaftlern mit ihren abschließenden Beratungen. Die öffentliche Kontroverse über die in der Steuerreform geplante Rentensteuer hielt an.
Wulff nannte Blüms Forderung einen „vernünftigen Denkansatz“. Mehreinnahmen durch eine höhere Mehrwertsteuer sollten „allenfalls für die Senkung von Lohnzusatzkosten, also die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen verwendet werden, weil man damit auch die Renten sicherer machen kann, für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre das Rentenniveau stabilisieren kann“.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt warf Blüm nach einer Sitzung des Parteipräsidiums vor, er springe zu kurz. Nötig sei eine generelle Reform der Sozialsysteme, einschließlich des Gesundheitswesens. Für die Beitragszahler müsse eine Entlastung herauskommen statt vorab Steuererhöhungen. Gerhardt betonte die prinzipielle Bereitschaft der FDP, über das Problem der versicherungsfremden Leistungen zu diskutieren. Dazu müßten diese aber erst einmal klar definiert werden.
In der Rentenkommission der Regierung zeichnete sich ein Vorschlag für die Entlastung der Rentenkassen von Leistungen für die Kindererziehung ab. Außerdem wird mit dem Vorschlag für eine Absenkung des Rentenniveaus auf deutlich unter die jetzt 70 Prozent vom Nettoeinkommen gerechnet. Die Kommission wollte ihre Beratung möglicherweise noch gestern abschließen. Die CDU-Kommission zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme will ihre zweitägigen Beratungen dagegen erst am Sonntag aufnehmen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
