: Bundesregierung zahlt für Berlin
■ Überraschender Durchbruch bei der Rückzahlung der kommunalen Altschulden
Im Ringen um einen Kompromiß zu den kommunalen Altschulden der neuen Länder ist überraschend ein Durchbruch gelungen. Der Anteil Berlins an den Tilgungs- und Zinslasten wird nun doch vom Bund übernommen, sagte Senatssprecher Michael- Andreas Butz.
Dies habe der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag abend in Verhandlungen mit Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) durchgesetzt. In Bonner Regierungskreisen wurde die Einigung bestätigt. Die Ablehnung der bisher diskutierten Lastenverteilung durch Berlin galt als Haupthindernis für eine Einigung.
Mit der Zusage der Bundesregierung zeichnete sich vor den Beratungen im Bonner Vermittlungsausschuß gestern ab, daß zu den kommunalen Altschulden insgesamt ein endgültiger Kompromiß gefunden werden könne. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betragen diese inzwischen 8,4 Milliarden Mark.
Die Hauptstadt hatte wegen der geringeren Verschuldung aus DDR-Zeiten eine Übernahme des gleichen Anteils an Zins und Tilgung wie die übrigen Länder in Höhe von 35 Millionen Mark abgelehnt. Die geringsten Altschulden hat Sachsen mit knapp 1 Milliarde Mark und Berlin mit 3 Millionen Mark. Nach einer im Oktober bereits gefundenen Kompromißlinie sollte der Bund 315 Millionen Mark und damit die Hälfte der jährlichen Gesamtlasten tragen. Die neuen Länder sollten die andere Hälfte übernehmen. Für diesen Anteil sollten bis zum Jahr 2004 jährlich 105 Millionen Mark aus dem DDR-Parteienvermögen herangezogen werden.
Sachsen begrüßte die Bereitschaft des Bundes, den Berliner Anteil zu übernehmen. Die sächsische Staatsregierung sei der Auffassung, daß die Vereinbarung jetzt nicht mehr als Gesetz verabschiedet werden müsse. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern reiche aus.
Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt gaben sich abwartend.
Der Senatssprecher bezeichnete die Einigung über die Altschuldenregelung als „wichtigen finanzpolitischen Erfolg Berlins“. Spekulationen über Auflagen für die Zahlung durch den Bund widersprach Senatssprecher Michael-Andreas Butz: „Es gibt keine Bedingungen.“ dpa
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