: Grandios gescheitert
■ Blüms Rentenreform verdient den Namen nicht
Die Renten- und die Steuerreform sollten Jahrhundertwerke werden. Einfacher und gerechter sollte es werden. Wohl nur weil die CDU-Spitze sicher war, daß die Grandiosität dieses Unterfangens das Publikum glatt verstummen lassen würde, sollte beides gleichzeitig verhandelt werden. Das war ein Irrtum, seitdem herrscht mildes Chaos in Bonn. Blüm gegen Waigel, in der Rentenfrage die CDU eher mit der SPD gegen die FDP als umgekehrt. Und so fort.
Der Staat wird, laut Waigels Steuerreform, mindestens 40 Milliarden Mark weniger einnehmen. Der Staat soll, laut Blüms Rentenreform, aber gleichzeitig die löchrige Rentenkasse stopfen. Man muß kein Finanzwissenschaftler sein, um leise Zweifel an der Weisheit der Kohl-Regierung zu hegen.
Nun hat sich auch Claudia Nolte, Kohls braver Protegé, kritisch zu Wort gemeldet. Ausgerechnet die „Familienkasse“, Prunkstück der Rentenreform, gefällt ihr nicht. Aus der Familienkasse soll mit Steuergeldern die Rente für Kindererziehungszeiten bezahlt werden. Die Idee ist prinzipiell richtig: Wenn die Rentenkasse wegen der Verschiebung in der Alternspyramide (zu viele Alte, zu wenig Junge) kippt, muß der Staat einspringen. Warum, fragt Nolte nun zu Recht, soll Kindererziehung als „versicherungsfremde Leistung“ gelten und bei leeren Kassen als erstes geopfert werden? Das ist ungerecht, denn Kinder, so Nolte, garantieren einen funktionierenden Generationenvertrag. Dieses Argument müßte gerade in der stets plakativ familienfreundlichen Union wirken.
Noltes Kritik zeigt noch einmal, wie unausgegoren Blüms Rentenreform ist. Denn auch dessen Finanzierung ist wishful thinking. Blüms Rechnung geht nur auf, wenn es 2015 keine Arbeitslosen mehr gibt. Aber daran glaubt noch nicht einmal der Kanzler, der noch immer davon träumt, simsalabim, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Und das zentrale Problem berührt Blüms Reform noch nicht einmal von Ferne: nämlich die Entkoppelung von Rente und Erwerbsarbeit. Nur so aber kann, bei struktureller Arbeitslosigkeit, ein solides Rentensystem gebaut werden. Dafür müßte Blüm mit dem Fetisch „leistungsbezogene Rente“ brechen. Das wäre in der Tat ein Jahrhundertwerk. Mit Blüm ist das nicht zu machen. Stefan Reinecke
Bericht Seite 4
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