: Mehr Schutz für Nord- und Ostsee
■ Bund und Länder fanden Regelung zur Schiffsölentsorgung
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Umwelt- und Verkehrsressorts der Küstenländer und des Bundes mit den Verbänden der Schiffahrt und der Häfen auf ein Modell zur Schiffsölentsorgung geeinigt. Mit dem sogenannten „no-special-fee-System“ sollen Nord- und Ostsee vor illegalen Öleinleitungen geschützt werden. „Für den Schutz von Nord- und Ostsee und die Hafenwirtschaft ist die Einigung auf diesen Vorschlag ein voller Erfolg“, sagten Wirtschaftsminister Peer Steinbrück und Umweltminister Rainder Steenblock (beide Schleswig-Holstein) gestern in Kiel.
Nach dem „no-special-fee-System“ müssen entsorgungspflichtige Schiffe zusätzlich zu den Hafengebühren eine Pauschale zahlen.
Die Helsinki-Kommission hatte 1996 empfohlen, zum Schutz der Ostsee vor illegalen Einleitungen alle Schiffe an den Entsorgungskosten zu beteiligen. „Damit hätte es für die schleswig-holsteinischen Ostseehäfen einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber Nordseehäfen gegeben, in denen die Entsorgung bisher vom jeweiligen Verursacher zu bezahlen ist, oder subventioniert wird“, erklärte Steinbrück. Auf Vorschlag der Umwelt- und Verkehrsressorts soll nun das „no-special-fee-System“ in Nord- und Ostsee zeitgleich eingeführt werden. dpa
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