: Amis sollen lesen lernen
■ Clinton verspricht Bildungskreuzzug und ausgeglichene Haushaltsführung
Washington (AFP/taz) – US- Präsident Bill Clinton will sich in seiner zweiten Amtszeit auf die Bildungspolitik und die Verwirklichung außenpolitischer Ziele konzentrieren. In Anknüpfung an die salbungsvollen Ankündigungen der Wahlkampfzeit rief er in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag abend vor dem Kongreß in Washington einen „nationalen Kreuzzug“ zur Anhebung des Bildungsniveaus in den USA aus. Als Schwerpunkte der außenpolitischen Arbeit nannte er die Beziehungen zu Rußland und China, die Korea-Frage und die drängende Ost-Erweiterung der Nato bis 1999.
Clinton versprach einen detaillierten Plan, um den Staatshaushalt bis 2002 auszugleichen, und drängte auf eine rasche Reform der Wahlkampffinanzierungsgesetze, die bis zum 4. Juli abgeschlossen sein solle.
Der US-Präsident schlug vor, für Bildung und Erziehung im neuen Haushaltsjahr 51 Milliarden Dollar (rund 83 Milliarden Mark) auszugeben, etwa 20 Prozent mehr als im vorigen Budget. Alle Achtjährigen sollten lesen, alle Zwölfjährigen sollten sich ins Internet einloggen können. Für keinen Achtzehnjährigen soll der Collegebesuch am Geld scheitern.
Hinsichtlich der Sanierung der Sozial- und Krankenversicherung und der Verringerung des Haushaltsdefizits rief der Demokrat Clinton die Republikaner zu überparteilicher Zusammenarbeit auf. Der Zwist um Kürzungen bei den Krankenversicherungsleistungen für alte Menschen hatte im Mittelpunkt des Haushaltsstreites zwischen Regierung und Kongreß gestanden, der 1995 und 1996 zweimal zur zeitweisen Schließung der US-Behörden geführt hatte.
Das Gebot eines ausgeglichenen Staatshaushaltes in die Verfassung aufzunehmen, nannte Clinton „unnötig und unklug“. Genau diese Forderung wiederholte jedoch J.C. Watts, der einzige schwarze Vertreter der Republikaner im Repräsentantenhaus. In seiner Antwort auf den Präsidenten begrüßte Watts dessen Bereitschaft zur Verständigung über die Parteigrenzen – und forderte erneut, die Regierung per Verfassungszusatz zu sparsamer Haushaltsführung zu zwingen.
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