: Pro Life und pro Präser
■ US-Parlament konditioniert Gelder für Familienplanungsprogramme
Washington (wps/taz) – Es war die erste Abstimmung im neuzusammengesetzten US-Repräsentantenhaus, die etwas mit dem Reizthema Abtreibung zu tun hatte – und sie endete mit einem politischen Patt. Auf Antrag Präsident Bill Clintons beschloß das Parlament am Donnerstag mit 220 zu 209 Stimmen die Freigabe von 385 Millionen US-Dollar für Familienplanungsprogramme weltweit – allerdings dürfen damit keine Organisationen gefördert werden, die etwas mit Abtreibungen zu tun haben.
In den Haushaltsverhandlungen des vergangenen Jahres hatte die Antiabtreibungsmehrheit des Kongresses ursprünglich alle Gelder für Familienplanungsprogramme sperren wollen. Damit wäre der Haushalt insgesamt nicht durchgegangen, und so wurde ein Kompromiß gefunden: Der finanzielle Gesamtaufwand für diese Programme wurde um 35 Prozent gekürzt – und eine Auszahlung vor dem 1. Juli dieses Jahres ausgeschlossen. Im Februar sollte noch einmal darüber abgestimmt werden, ob nicht doch bereits zum 1. März Gelder ausgezahlt werden dürfen. Diese Abstimmung fand nun auf Antrag des Präsidenten statt, die Gelder wurden freigegeben – ein „Rückschlag für die Pro- Life-Bewegung“, wie der republikanische Abgeordnete Henry J. Hyde aus Illinois sagte. Er glaube aber nicht, fügte der strikte Abtreibungsgegner hinzu, daß es ein „verheerender Schlag“ sei.
Und damit hatte er freilich recht. Nur Stunden später passierte ein weiterer Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus, eingebracht vom Rebublikaner Christopher Smith aus New Jersey. Darin wird die Auszahlung solcher Gelder an Organisationen untersagt, die Abtreibungen durchführen, ermöglichen oder fördern. Das Ergebnis war deutlich: 231 Abgeordnete stimmten für das Zusatzgesetz, 194 dagegen. Offenbar hatten auch eine Reihe von Abtreibungsgegnern sich dem Argument angeschlossen, Familienplanung verhindere ungewollte Schwangerschaften und somit Abtreibungen.
Andere, wie der republikanische Abgeordnete Steven J. Chabot aus Ohio, blieben bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung. Die Clinton-Regierung plane offenbar einen weltweiten Kreuzzug für die Abtreibung. „Das ist kein Altruismus“, ergänzte der Abgeordnete Jay Dickey, „das ist Völkermord.“
Jetzt müssen beide Abstimmungen noch in den Senat. Sollte dieser den Einschränkungen zustimmen, gilt es als sicher, daß Clinton ein Veto einlegen wird. Falls der Senat gleich beide Entwürfe ablehnt, dürfen die Gelder definitiv erst am 1. Juli freigegeben werden.
Christopher Smith hat für alle Fälle angekündigt, auch weiterhin mit Antiabtreibungspositionen in Haushaltsverhandlungen eingreifen zu wollen. Selbst wenn sein Entwurf im Senat unterliegen oder von Clinton gestoppt werden sollte, werde er nicht aufgeben. „Wir kommen wieder“, sagte Smith. pkt
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