: „Keine Garantie gegen Dummheit“
■ Hafenkrankenhaus bleibt. Wo die GAL-Vorschläge bleiben, sagt Fraktions-Chef Maier
taz: Ab September möchte die GAL mitbestimmen. Kann man von einer zukünftigen Regierungspartei nicht mehr erwarten als die Parole „Hafenkrankenhaus bleibt“?
Willfried Maier: Konkreter zu werden ist schwierig, weil uns als Oppositionspartei die Einblicke in den Landesbetrieb Krankenhäuser fehlen. Wie groß das Rationalisierungspotential ist, wo Doppelarbeit gemacht wird und wie weit Modernisierungs-Prozesse fortgeschritten sind, läßt sich ohne Binnenansicht nicht beurteilen. Die Leitung des Lan-desbetriebes spricht von einem Katalog mit 256 Einsparungsvorschlägen. Wir kennen keinen einzigen.
Die Oppositionspartei CDU hat aber handfeste Vorschläge gemacht. Ist es Wahlkampf-Taktik, daß die GAL sich aufs Kritisieren beschränkt?
Sicher ist auch ein Element von Taktik dabei. Doch ohne Grundlage mit Vorschlägen voranzupreschen, ist nicht Mut, sondern Quatsch. Der CDU-Vorstoß trägt nur zur Verunsicherung der Menschen bei.
Die Idee der CDU eines Hafenkrankenhaus-Neubaus mit 600 Betten ist doch charmant.
Ausgesprochen charmant, aber wer soll das finanzieren? Gleichzeitig darf man die Frontstellung gegen die Bonner Gesundheitsreform – das Hafenkrankenhaus ist eine Folge – nicht aufgeben.
Die GAL hat also keine Idee zur Rettung des Hafenkrankenhauses und will sie auch gar nicht haben?
Doch. Wir unterstützen den Vorschlag der Stadtteil-Initiative für ein Gesundheitszentrum.
Der ist aber nicht auf GAL-Mist gewachsen.
Wir finden BürgerInnen-Ideen häufig ganz gut.
Die Zeit drängt, die Klinik ist geschlossen. Wieso greift die GAL nicht vermittelnd ein wie zu Zeiten der Hafenstraße?
Die Initiativen brauchen unsere Vermittlung nicht. Wir haben es auch nicht mit einer blockierten Situation zu tun wie bei den Hafenstraßen-Besetzern, mit denen man nicht reden wollte. Wir wollen uns als Partei hier nicht vordrängen. Das würde die Einheitlichkeit des Widerstands gefährden. Wieso sollten uns die Initiativen als Moderatoren akzeptieren?
Hätten die Einsparungen ein Jahr später angestanden, säße dann ein grüner Senator als Liquidator der Kiezklinik auf der Anklagebank des Stadtteils?
Es gibt keine Garantie gegen Dummheit, auch nicht gegen die eigene. Aber der GAL ist die Sensibilität für Stadtteile wie St. Pauli sicher nicht so abhanden gekommen wie der SPD. Fragen: Silke Mertins
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