„Eine Scheinlösung“
■ Birgit Huneke, Vorsitzende der BI Lüchow- Dannenberg, über Staatsräson und Protest
taz: Fünf Tage des Protestes gegen den Atommülltranport im Sechser-Pack liegen vor euch. Was wollt ihr erreichen?
Birgit Huneke: Wir hoffen weiter, daß dieser Irsinnstransport noch gestoppt wird, auch wenn es dafür nur noch geringe Chancen gibt. Wir werden mit unseren Aktionen bis zum Schluß Druck in Richtung Transportstopp ausüben und werden ein bundesweites Signal für den Atomausstieg setzen. Die Atomwirtschaft darf nicht wie seit Jahrzehnten weiter Atommüll produzieren, ohne daß es eine Entsorgungsmöglichkeit gibt.
Aber im Zwischenlager Gorleben soll doch der hochradioaktive Müll gerade entsorgt werden.
Die Dauerzwischenlagerung in Gorleben ist doch nicht einmal eine Scheinlösung, allerdings eine für die Atomindustrie kostengünstige. Es ist doch typisch, daß Angela Merkel am Mittwoch bei ihrem Gespräch mit uns das Zwischenlager Gorleben immer als Endlager bezeichnet hat. Die ganze sogenannte Entsorgung soll eben hier bei uns in einer Betonhalle enden, das soll bis zum Sankt- Nimmerleins-Tag bleiben. Frau Merkel hat schließlich ihre Begriffsverwirrung damit entschuldigt, daß seit der letzten Änderung des Atomgesetzes eben auch die Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis gelte. Die Bevölkerung des Wendlandes hat begriffen, daß hier getäuscht und betrogen wird. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Und wir werden gewiß auch mit einer Portion Schlitzohrigkeit reagieren.
Landesinnenminister Gerhard Glogowski hat verlangt, dieser Gorleben-Transport müsse der letzte sein.
Das ist wohl eine ernsthafte Überlegung nicht nur in Hannover, sondern auch in Bonn. Warum muß dann allerdings dieser Transport überhaupt noch kommen, den ja ausgerechnt Glogowski im vergangenen Herbst angesetzt hat? Wieviel Stärke glaubt der Staat denn noch zeigen zu müssen, um den Protest niederzumachen? Auch Frau Merkel hat zugegeben, daß die Betreiber von Neckarwestheim unterderhand den Verzicht auf den Transport ihrer drei Castoren angeboten haben. Es geht hier nur noch um die Staatsräson, um eine Machtdemonstration, mit der eine breite bürgerliche Protestbewegung in die Schranken gewiesen werden soll. Das wird nicht gelingen. Jürgen Voges
