: Genehmigung für Biblis A widerrufen
■ Hessen: Geplante Notstandswarte ist nicht erdbebensicher
Wiesbaden (dpa/AP) – Hessen macht Ernst mit der Absicht, erstmals die Genehmigung für ein Atomkraftwerk zu widerrufen. Die hessische Umweltministerin Margarethe Nimsch (Bündnisgrüne) hat gestern einen entsprechenden Bescheid an Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Damit soll die 1975 erteilte Genehmigung für das AKW Biblis A zurückgenommen werden. Merkel hat vier Wochen Zeit, sich als Chefin der Bundesaufsicht für Atomanalgen zu äußern. Nimsch will die Betreiberfirma RWE vom 1. April an förmlich zu dem Widerruf anhören.
Entscheidend für den Widerruf sind Sicherheitsfragen. Bereits am 31.10.1996 hatte Nimsch die Bundesaufsicht informiert, der Versuch einer Nachrüstung dieses ältesten deutschen AKW sei gescheitert. „Da in angemessener Zeit eine sicherheitstechnisch dringend notwendige Nachrüstung nicht realisierbar ist, ist der Widerruf der Genehmigung zwingend“, so Nimsch.
Sie wirft RWE vor, es verschleppe seit Jahren die Nachrüstverfahren und weigere sich seit Januar endgültig, die Erdbebensicherheit sicherzustellen. RWE plant eine Notstandswarte, von der aus Biblis A bei einem GAU gesteuert werden kann. Würde jedoch die 125.000 Tonnen schwere Warte gebaut, hätte dies Auswirkungen auf die Erdbebensicherheit des benachbarten Biblis B. Außderdem wäre mit der Fertigstellung der Warte nicht vor dem Jahr 2010 zu rechnen. Angesichts der Laufzeit von Biblis A sei dies viel zu spät. Der frühere Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) hatte 1989 angekündigt, das AKW werde stillgelegt, wenn die Warte nicht gebaut werde.
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