Rückgratverkrümmung - betr.: "Nicht regieren zu wollen ist lächerlich", taz vom 11.3.1997

(...) Daß von der GAL derzeit keinerlei gesellschaftsverändernde Gestaltungskraft ausgeht, liegt nicht daran, daß sie in der Opposition ist, sondern daran, daß sie das Vertrauen der gesellschaftlichen Gruppierungen verloren hat. Beispiel: Bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren hatte die GAL deutlich erkennen lassen, daß sie für die Regierungsbeteiligung (fast) alles, was grün heißt, zu opfern bereit war, z. B. den Atomausstieg. Folge: Das Anti-Atom-Büro betrachtet seitdem die GAL nicht mehr als Verbündete im Anti-AKW-Kampf. Daß trotz aller Rückgratverkrümmung die Statt Partei die Senatoren-Sessel wegschnappte, war Ironie des Schicksals.

Die Glaubwürdigkeit der GAL für die Benachteiligten dieses Systems wird als Juniorpartner der Voscherau-SPD weiter Schaden nehmen (...). Wer aber mit der Regierungsbank im Hinterkopf in den Wahlkampf geht, ist erpreßbar und wird die Koalition zum Nulltarif eingehen müssen, wie in Schleswig-Holstein vor einem Jahr.

Zu deutlich zeichnet sich schon jetzt ab, daß die GAL-Mehrheit ohne Knackpunkte, Essentials, Bruchlinien in die Koalitionsverhandlungen schlittern wird wie in S.-H. Klar, die GAL bindet sich selbst durch Minimalforderungen (...), und natürlich wird die Verhandlungskommission dadurch an Vorgaben der Partei gebunden, was auch erforderlich ist (siehe S.-H.) Ich gebe aber zu bedenken, daß so der GAL-Verhandlungsgruppe ganz gehörig der Rücken gestärkt wird, weil die SPD die Kröten, die sie schlucken muß, deutlich vor Augen hat.

Nun wird sicherlich, wie in S.-H., das Schreckgespenst der großen Koalition an die Wand gemalt. Doch warum sollte gerade die GAL die falsche Politik der SPD mehrheitsfähig machen, soll die CDU doch diese Drecksarbeit übernehmen. Regierungsverantwortung, ohne durchzusetzende Ziele formuliert zu haben? Verbindlichkeit von Wahlkampfzielen entsteht erst durch das Formulieren von Knackpunkten. Keine Knackpunkte heißt Beliebigkeit, F.D.P.isierung, Pöstchengeschachere, alles wie in S.-H., wo z.B. ein grüner Staatssekretär für Energie gegen den Atomausstieg eingetauscht wurde.

Lächerlich ist ein Politiker, der die Bedeutung der Opposition in unserer Demokratie unterschätzt und der lieber als Regierungspartner mitträgt, wogegen er in der Opposition gekämpft hat.

Karsten Hinrichsen,

basisgrüner Brokdorf-Kläger

Betr.: Vorstellungsveranstaltung der neugegründeten rechts-populistischen Partei „Unternehmen Deutschland“: „Gegen Zins – fürs Volk“, taz hamburg vom 26.2.97