: Rot-Grauer Haushaltsknatsch
Kaum ist die letzte Regierungskrise einigermaßen überstanden, steht den ungleichen Regierungspartnern SPD und Statt-Rest-Partei ein neuer Krach ins Haus. Zankapfel ist dieses Mal der gestern vorgestellte Haushaltsentwurf für 1996, bei dem die SPD-SenatorInnen die Forderungen der Statt Partei elegant übergangen hatten.
Auf die Statt-Warnung, mit ihnen sei der Haushalt in seiner jetzigen Form nicht durchzusetzen, reagierte die SPD stocksauer. „Wer seine Erfolge in Ärmelschoner-Manier kleinredet“ wie Statt-Sprecher Achim Reichert, müsse „sich nicht wundern, wenn Umfrageergebnisse sich für Statt Partei auf niedrigem Niveau stabilisieren“.
Mit Schönreden könne man sich nicht beliebt machen, findet hingegen Reichert. „Hier erlebt die Öffentlichkeit an einem konkreten Beispiel, wie sich die SPD gegenüber einem Partner, der sich nicht ganz pflegeleicht zeigt, verhält.“ Sparerfolge seien zwar erzielt worden, aber „das reicht uns noch nicht“. In der SPD beschäftige man sich lediglich damit, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, statt das Konsolidierungsprogramm umzusetzen. sim
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