: Statt Partei begnadigt
■ Ältestenrat stimmt Gutachten zu/ Auch die Knete tröpfelt wieder
Die Rest-Statt-Partei mit einem grauen Auge davonkommen zu lassen hat gestern der Ältestenrat der Bürgerschaft beschlossen. „Einvernehmlich“, so Bürgerschaftssprecher Karl Stellmacher, wären die „Ältesten“ von SPD, CDU und GAL den Ergebnissen der beiden in Auftrag gegebenen Gutachten gefolgt. Danach sollen der Statt-Fünf ähnliche „Gruppenrechte“ eingeräumt werden wie der PDS im Bundestag. Konsens bestand darüber, daß die StattianerInnen Sitz und Stimme in allen Bürgerschafts-Ausschüssen zurückerhalten und somit genauso behandelt werden wie eine Fraktion.
Über alle anderen Gruppenrechte wie finanzielle Zuwendungen, Räumlichkeiten und Antragsrechte wollen die Bürgerschaftsfraktionen erst einmal beraten. Noch vor der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause soll allerdings entschieden sein, wie eine „differenzierte Gesamtlösung“ für Rest-Statt aussehen soll.
Obdachlosigkeit steht Reichert und seinen Schicksalsgefährten nicht bevor; sie dürfen im Rathaus bleiben, müssen sich aber mit weniger Räumen bescheiden. Auch für die Statt-Abtrünnigen Markus Wegner und Klaus Scheelhaase soll ein Arbeitsplätzchen im Rathaus gefunden werden – in gebührender Entfernung zur Fünferbande. Der parlamentarische Geldhahn soll auch wieder ein bißchen tröpfeln. Mit einem „Sockelbetrag“ von 28.000 Märkern – statt bisher 63.000 Mark pro Monat – wird sich Statt erst einmal über Wasser halten können.
Ob die „5 Unabhängigen“ ab Herbst noch große Anfragen an den Senat richten oder Anträge stellen dürfen, ob sie als Hinterbänkler im Bürgerschaftsplenum Platz nehmen müssen – all das wollte der Ältestenrat „nicht aus dem Stand“ entscheiden. sim
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