Neuerlicher Gipfelsturm

■ Regierungs- und SPD-Politiker wollen wieder über die Steuerreform sprechen

Hamburg/Berlin (AP/taz) – Die Chancen für eine Einigung zwischen Regierung und SPD-Opposition über die Steuerreform wachsen wieder. Führende Politiker der Bonner Koalition signalisierten am Wochenende Kompromißbereitschaft für neue Gespräche mit der SPD. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) wird es „auch diese Woche zu Kontakten oder zu Gesprächen kommen“, wie er in einem Interview der ZDF-Sendung „Bonn direkt“ sagte. „Ob das dann die gegenseitige Dreierkommission ist oder ein anderes Gremium, das ist nicht entscheidend“, fügte er hinzu. In jedem Fall müsse vor Ostern das weitere Verfahren festgelegt werden. Waigel bekräftigte seine Bereitschaft, Stufenlösungen bei der Besteuerung von Feiertags- und Nachtzuschlägen zu vereinbaren. „Auch bei den anderen Punkten, glaube ich, gibt es Verständigungsmöglichkeiten.“

Kohl und die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP blieben gesprächsbereit, betonte ein Regierungssprecher in Bonn. Zur Forderung Lafontaines nach einem persönlichen Gespräch mit Kohl erklärte der Sprecher, die Bundesregierung habe ihr Angebot bereits unterbreitet. SPD-Chef Oskar Lafontaine sagte dem Spiegel, zu einem Kompromiß zwischen Koalition und SPD müßten Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien schon zum 1. Januar 1998 sowie eine spürbare Senkung der Sozialabgaben gehören.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, forderte eine schnelle Fortsetzung der Steuergespräche. Im Gespräch mit Bild am Sonntag betonte der FDP-Politiker „Kompromißbereitschaft in allen strittigen Fragen“. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle appellierte im ZDF an die SPD, die Gespräche über die Steuerreform unverzüglich wiederaufzunehmen. Er beteuerte, die Koalition sei einigungsbereit und stelle keine einzige Vorbedingung. Die Sozialdemokraten müßten aber endlich sagen, was sie wollten „und nicht weiter gebetsmühlenartig wiederholen, was sie nicht wollen“.