: Das Paket zur Reform der UNO ist geschnürt
■ UNO-Generalsekretär Kofi Annan legt umfangreiches Sparprogramm vor
Genf (taz) – UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat der Generalversammlung ein Zehn-Punkte- Programm umfangreicher Spar- und Umstrukturierungsvorschläge unterbreitet. Unter Finanzdruck steht die UNO vor allem wegen der Beitragsverweigerung der USA, die sich gegenwärtig auf 1,3 Milliarden Dollar beläuft. Für das kommende Doppelhaushaltsjahr 1998/99 soll das reguläre Budget um 123 Millionen Dollar auf 2,480 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bereits für den laufenden Haushalt 96/97 in Höhe von 2,603 Milliarden Dollar hatte Annans Vorgänger Butros Ghali – erstmals in der Geschichte der UNO – eine Kürzung gegenüber den Vorjahren durchgesetzt.
Annan schlägt vor, von den im laufenden Haushalt ausgewiesenen 10.021 Stellen in den vier UNO-Zentren New York, Genf, Wien und Nairobi sowie in zahlreichen Regionalbüros 1.000 Posten, die derzeit unbesetzt sind, ganz zu streichen. Ein entsprechender Vorschlag Butros Ghalis war im letzten Jahr in der Generalversammlung am Widerstand zahlreicher Länder des Südens gescheitert. Eine effektivere und kostengünstigere Arbeit im Wirtschafts- und Sozialbereich will der UNO- Generalsekretär überdies mit der Zusammenlegung von drei für Entwicklungsfragen zuständigen Abteilungen erreichen. Schließlich soll der Anteil der Ausgaben für Verwaltung und andere nicht programmspezifische Aufgaben am UNO-Budget von derzeit 38 Prozent bis zum Jahr 2001 um mindestens ein Drittel gesenkt werden. Die freiwerdenden Mittel will Annan in den Entwicklungsbereich umschichten.
Washingtons UNO-Botschafter Bill Richardson begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen als „wichtigen Schritt“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jesse Helms, hat allerdings bislang die Freigabe von Haushaltsmitteln zur Begleichung der US-Schulden an die UNO von sehr viel weitergehenden Sparmaßnahmen sowie von der Auflösung einiger UNO-Organisationen abhängig gemacht.
Der UNO-Generalsekretär stellte seine Einsparungs- und Umstrukturierungsvorschläge am Montag abend als ersten Teil eines zweistufigen Reformplanes vor. Annans Sonderbeauftragter für die UNO-Reform, der Kanadier Maurice Strong, führt derzeit Konsultationen mit allen Mitgliedsstaaten über die zweite, die politische Reformstufe. Wichtigste Themen sind hierbei die bereits seit 1993 in der Generalversammlung ergebnislos diskutierte Neuzusammensetzung des Sicherheitsrates, die Stärkung der UNO-Kompetenzen im Bereich Wirtschaft, Soziales und Ökologie; eine Neubestimmung der Rolle und Instrumente der UNO im Peacekeeping- Bereich sowie eine Reform der UNO-Finanzierung.
Zur Verbesserung der Selbstdarstellung plant Annan zudem die Transformation der UNO-Informationsabteilung in einen modernen Medien- und Kommunikationsdienst. Durch einen neuen Verhaltenskodex soll künftig auch die Arbeitsleistung der UNO-MitarbeiterInnen verbessert werden. Unzulässige Nebeneinkünfte von Mitarbeitern will Annan unterbinden. Der Generalsekretär hofft, daß die Konsultationen bis zum Sommer soviel Übereinstimmung erbringen, daß er ein Reformpaket formulieren und der ab September tagenden Generalversammlung vorlegen kann. Andreas Zumach
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