: Kohl kurbelt an der Konjunktur
■ Kabinett billigt 25 Milliarden Mark zinsgünstige Kredite
Bonn (dpa/rtr) – Die Bundesregierung gibt die Hoffnung nicht auf. Gestern hat sie neben dem Steuerreformgesetz 1998 auch das 25-Milliarden-Mark-Programm zur Investitionsförderung verabschiedet. Die Regierung hofft, mit Steuererleichterungen und Kreditverbilligungen die Konjunktur anstoßen und positiv auf den Arbeitsmarkt einwirken zu können.
Das vom Kabinett beschlossene „Konzept zur Verstetigung beschäftigungsfördernder Investitionen“ umfaßt 25 Milliarden Mark noch in diesem Jahr. Gut 20 Milliarden Mark zinsverbilligte Kredite sind aus Eigenmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) vorgesehen und belasten den Bundeshaushalt deshalb nicht. Weitere fünf Milliarden Mark sollen aus der Privatfinanzierung für öffentliche Bauvorhaben kommen. Das Geld wird in verschiedene Kreditprogramme aufgeteilt werden.
So sollen die westdeutschen Gemeinden 4 Milliarden Mark Zinsverbilligung von einem Prozentpunkt zur Beschleunigung ihrer Investitionsvorhaben bekommen. Für die Sanierung von Plattenbauten werden 3 Milliarden Mark bereitgestellt. Neben weiteren Milliarden billiger Kredite für den Wärmeschutz und Wohneigentum für junge Familien bekommen auch junge Existenzgründer 2 Milliarden Mark. Mit 5 Milliarden Mark sollen die Privatfinanzierung öffentlicher Investitionen – zum Beispiel für Verkehrswege und öffentliche Hochbauten – erprobt werden. In Frage kommen Leasing- und Betreibermodelle.
Der Zentralverband des Bauhauptgewerbes hat das Programm begrüßt. Für eine Milliarde Mark könnte das Baugewerbe 7.000 Arbeiter ein Jahr beschäftigen, sagte Michael Niffka, Chefvolkswirt des Verbands. Mit 25 Milliarden Mark Investitionen hätten 90.000 Bauarbeiter für zwei Jahre Arbeit. Ob die Stellen allerdings vor allem mit deutschen Bauarbeitern besetzt würden, sei fraglich.
Heftige Kritik hatte das von Kanzler Kohl angestoßene Programm in der vergangenen Woche ausgelöst. „Unsinnig und riskant“, hatte es Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, genannt. Die Kredite müßten immerhin irgendwann zurückgezahlt werden. Schon die sozialliberale Koalition sei mit derartigen Kreditprogrammen gescheitert. Auch Teile der CDU/CSU haben das Programm bemängelt. Die SPD ist erwartungsgemäß davon begeistert.
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