: Bürgerschaft beschließt neue Einsparungen
Das Land und die Stadtgemeinde Bremen müssen zusätzlich 266 Millionen Mark sparen. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 1997 hat die Bremische Bürgerschaft gestern beschlossen. Nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) muß der Haushalt für das laufende Jahr verschlechterten Einnahmebedingungen angepaßt werden. Dabei handele es sich im wesentlichen um steuerliche Mindereinnahmen. Es sei vorgesehen, mehr als 100 Millionen Mark bei den konsumtiven Ausgaben einzusparen. Bremens Schuldenberg beträgt rund 17 Milliarden Mark. Das Parlament nahm außerdem den Finanzplan bis zum Jahr 2000 zur Kenntnis. Danach betragen die Ausgaben 1997 inklusive Nachtragshaushalt 7,6 Milliarden Mark, ein Jahr später 7,64 Milliarden und 1999 dann 7,71 Milliarden Mark. Die Ausgabenzuwachsraten betragen 0,5 und 0,9 Prozent. dpa
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