piwik no script img

Überfälliger Vorschlag

■ Das höchste UN-Gremium soll künftig zehn Ständige Mitglieder haben

New York (dpa) – Drei Jahre wurde in einer für alle offenen Arbeitsgruppe über die Erweiterung des Weltsicherheitsrats gestritten. Jetzt gibt es endlich einen Entwurf, über den abgestimmt werden kann: Der Präsident der Vollversammlung, Ismail Razali, legte am Donnerstag einen Resolutionstext vor. Der Plan sieht für das höchste UN-Gremium künftig 24 statt bisher 15 Mitglieder vor. Zusätzlich zu den bisherigen fünf Ständigen Mitgliedern (USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich) soll es fünf weitere geben – zwei aus dem Norden und drei aus dem Süden. Obwohl über die Einzelkandidaten nach Razalis Vorstellung erst im Februar 1998 in der UN-Vollversammlung abgestimmt werden soll, besteht kein Zweifel daran, daß Deutschland und Japan die aussichtsreichsten Industriestaaten sein werden.

Der Süden hat sich dagegen bisher nicht auf Kandidaten einigen können. Gegen die Hauptbewerber Indien, Nigeria und Brasilien gibt es in Asien, Afrika und Lateinamerika erhebliche Widerstände. Razali will nur Staaten als Ständige Mitglieder zulassen, die in der Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreichen. Notfalls will er so lange abstimmen lassen, bis fünf Länder des Südens diese Mehrheit erzielen. Damit soll verhindert werden, daß nur Deutschland und Japan neue Ständige Mitglieder werden und die Dritte Welt unberücksichtigt bleibt.

Die neuen „Ständigen“ sollen nach Razalis Entwurf allerdings – im Gegensatz zu den bisherigen – kein Vetorecht erhalten. Deutsche Diplomaten haben immer betont, daß sie keinen geringeren Status als etwa Großbritannien und Frankreich akzeptieren würden. Auch die Staaten der Dritten Welt haben für ihre Vertreter volle Gleichberechtigung gefordert. Die bisherigen Ständigen Mitglieder sollen ihr „anachronistisches und undemokratisches“ Vetorecht nicht mehr generell einsetzen dürfen, sondern nur in Ausnahmefällen wie bei Entscheidungen über einen Militäreinsatz der UNO. Die Veto-Mächte haben aber klargemacht, daß sie eine Einschränkung ihrer bestehenden Rechte nicht hinnehmen würden.

Razali will die Zahl der bisher zehn nichtständigen Ratsmitglieder, die nach zwei Jahren wieder ausscheiden müssen, um vier erweitern – drei aus der Dritten Welt, eins aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Das widerspricht der Position der USA. Der neue UN-Botschafter Bill Richardson nannte in dieser Woche als Höchstzahl 20 oder 21 Mitglieder, um das Gremium effizient zu halten. Gegen den Willen der USA aber ist aufgrund der UN-Charta keine Reform durchzusetzen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen