: Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Brandenburg
■ Bilanz des Jahres 1996: Zwei versuchte Tötungen und 58 Körperverletzungen. „Landespräventionsrat“ soll helfen
Potsdam (AP) – Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Brandenburg hat im zweiten Halbjahr 1996 erstmals seit zwei Jahren wieder zugenommen. Das belegt der neueste Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Alwin Ziel gestern vorstellte. Besonders beunruhigend, so Ziel, sei die „entsetzliche Brutalität, mit der einige fremdenfeindliche Delikte begangen wurden“.
Insgesamt sind im vorigen Jahr 517 rechtextremistisch motivierte Straftaten verübt worden. Darunter waren zwei versuchte Tötungen und 58 Körperverletzungen, von denen eine zum Tod des Opfers führte. Die meisten Delikte werden von Angehörigen „diffuser Jugendcliquen, insbesondere aus der Skinheadszene, begangen“.
Die Zahl der militanten Anhänger dieser Gruppen sei 1996 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 550 gestiegen. Neben Jugendlichen seien im vergangenen Jahr auch Kinder fremdenfeindlicher Gewalttaten überführt worden. Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern seien nicht bekanntgeworden.
Dagegen spielen rechtextremistische Parteien und Organisationen dem Bericht zufolge in Brandenburg eine immer geringere Rolle. Die Mitgliederzahl von insgesamt acht observierten Organisationen sei um fast 20 Prozent auf rund 580 gesunken. Der 1991 gegründete Verein „Die Nationalen“ sei mit 110 Mitgliedern nach wie vor die gefährlichste rechtextremistische Organisation in Brandenburg – „linksextremistische Vereine“, so Ziel, führen in Brandenburg nur ein „Schattendasein“.
Die Ursachen für das Ansteigen rechtsextremer Gewalt sieht Ziel in „gesellschaftlichen Defiziten“. Zur Verhinderung fremdenfeindlicher Gewalt werde die Landesregierung im April einen „Landespräventionsrat“ gründen, dem neben dem Verfassungsschutz und der Polizei Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen angehören sollen. Erfolgreich arbeiten „Landespräventionsräte“ seit längerem in Schleswig-Holstein.
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