: SPD, Anwalt des Ostens
■ Ost-Landesvorsitzende beschlossen Wahlkampfmotto. Solizuschlag bleibt
Potsdam (dpa/taz) – Die SPD in den neuen Ländern will den Bundestagswahlkampf 1998 klar als Anwalt ostdeutscher Interessen bestreiten. Darauf verständigten sich gestern die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei bei einem turnusmäßigen Treffen. Es bereite große Sorge, daß sich der Westen und Osten der Bundesrepublik wieder auseinanderentwickelten, sagte Sachsens SPD-Chef Karl-Heinz Kunckel.
Während die Wirtschaft der neuen Länder 1992/93 noch zweistellige Wachstumsraten verzeichnet habe, könnten diese 1997 bereits unter die der Westländer fallen. Vor diesem Hintergrund muß nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Wolfgang Thierse die jetzige Höhe der Förderung verteidigt werden. Es bestünden weiter alle Voraussetzungen für eine Beibehaltung des Aufbaus Ost. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner lehnte jede Steuerreform ab, die nicht die ostdeutschen Interessen berücksichtigt. In ihrer gegenwärtigen Form würde die Reform der Bundesregierung die Finanzen der ostdeutschen Länder ruinieren. Höppner regte an, Teile aus dem Bonner Paket herauszulösen, da beispielsweise die Gewinnbesteuerung kein großes Thema in den neuen Ländern sei. Übereinstimmend forderten die SPD-Vorsitzenden die Senkung der Lohnnebenkosten, um auf diesem Wege Arbeitsplätze zu sichern. „Hier sind wir sofort zu einem Abschluß bereit“, sagte Thierse.
Ferner plädierten einige SPDler für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlag von derzeit 7,5 Prozent. Sie halten eine Absenkung um zwei Prozent ab kommenden Jahres für kontraproduktiv. Der Bild am Sonntag steckte der SPD- Wirtschaftsexperte Siegmar Mosdorf: „Statt am 1. 1. 1998 sollte der Abbau einige Jahre später beginnen.“ Darauf sollte die SPD bestehen, wenn die Steuergespräche mit der Bonner Regierung weitergeführt werden sollten.
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