: Bubis geißelt „Vorlage für den Stammtisch“
■ Arbeitspapier von Sozialpolitikern der CDU/CSU sorgt für heftige Empörung
Berlin (taz) – Kaum sind Details nach außen gedrungen, sorgt ein Papier von Sozialpolitikern der Union für Empörung. In dem Arbeitsentwurf werden Arbeits- und Zuzugsbeschränkungen für Nicht-EU- Bürger gefordert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, reagierte mit heftiger Kritik auf die Forderung, künftig Quoten für die Einreise osteuropäischer Juden festzulegen. Das sei „eine gute Vorlage für den Stammtisch“, sagte er der taz. Den Unionspolitikern, allen voran dem CDU-Sozialpolitiker Julius Louven, warf er Unkenntnis vor. Von einer ungehinderten Einreise osteuropäischer Juden in die Bundesrepublik, wie in dem Papier unterstellt, könne keine Rede sein. Wer in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion einen Antrag stelle, müsse derzeit mit langjährigen Bearbeitungszeiten rechnen. Zudem gebe es eine indirekte Quote durch das Aufnahmeverfahren der einzelnen Bundesländer. Nach Angaben von Bubis sind seit 1990 rund 60.000 Juden aus Osteuropa nach Deutschland gekommen. Derzeit gebe es rund 130.000 Anträge, von denen angeblich rund 90.000 bewilligt worden sein sollen. Severin Weiland
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