: Regeln gelten nur für andere
Streit um Flughafen-Filz bei BBF geht weiter: Tochtergesellschaft PPS hebelt Mitbestimmung aus. Nagelprobe heute im Aufsichtsrat ■ Von Barbara Junge
Der Streit um die Vergabe von Aufträgen bei der Planung des Flughafens Schönefeld zieht weitere Kreise. Nachdem gegen die Flughafenholding (BBF) und deren Tochtergesellschaft, die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS), Vorwürfe von Filz erhoben wurden, muß sich die PPS jetzt mit einem neuen Vorwurf auseinandersetzen: Die Gesellschaft mit ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) übergeht laut einem internen Protokoll die Kontrollmechanismen für die Projektfinanzierung.
Wenn heute im PPS-Aufsichtsrat über die umstrittene Vergabe der gesamten Projektplanung für Schönefeld entschieden wird, geht es zugleich um die grundsätzliche Frage, ob die PPS zur endgültigen Beschlußfassung überhaupt befugt ist. Ende 1995 nämlich beschloß die Muttergesellschaft BBF, daß Projekte, deren Volumen über 2 Millionen Mark liegt, nur mit Zustimmung des BBF-Aufsichtsrates bewilligt werden dürfen. Diese Geschäftsanweisung aber will die Tochterfirma PPS nicht beachten. Auf deren letzter Aufsichtsratssitzung am 7. März gab Peschel-Gutzeit zu Protokoll: „Die Geschäftsanweisung ist für die PPS nicht bindend.“ Die Senatorin habe damit, so ist aus Holdingkreisen zu erfahren, die Auffassung des gesamten Aufsichtsrates wiedergegeben.
Das Motiv für diese Auslegung der Geschäftsanweisung liegt in der Struktur der BBF, wo die Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld zusammengefaßt sind. Denn im Aufsichtsrat der BBF sitzen auch die ArbeitnehmervertreterInnen, in der Tochtergesellschaft PPS dagegen haben sie nichts zu sagen.
Die PPS wurde explizit gegründet, um die Planung für Schönefeld reibungsloser voranzubringen. Ganz offen wird das auch aus BBF- Kreisen so vertreten: ArbeitnehmerInnenbeteiligung bedeute immer Verzögerung und lasse zu viele Interna an die Öffentlichkeit dringen. Deshalb werde die mitbestimmte BBF durch die nichtmitbestimmte PPS umgangen. Letztlich, so ein Experte, handele es sich aber bei der ganzen Geschichte um eine rechtliche Interpretationsfrage.
Während Justizsenatorin Peschel-Gutzeit inzwischen dementieren ließ, daß sie die bisherige Diskussion um die PPS für eine Intrige der CDU halte, sorgt der Streit um die Zwei-Millionen- Grenze für Zwist zwischen der Justizsenatorin und dem Regierenden Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der BBF. Diepgen soll sich, so Beteiligte, für die Einhaltung der Geschäftsanweisung der BBF auch bei der PPS stark gemacht haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
