■ Kontorverse um Ostförderung: Kürzungsdebatte wirkt polarisierend
Bonn (dpa) – Die Bundesregierung will ihre Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland über 1998 hinaus auf „hohem Niveau“ fortsetzen. Das hat Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) in der Auseinandersetzung über die künftige Förderpolitik in der Welt am Sonntag erklärt. Noch im Frühjahr werde das Kabinett entscheiden, wobei die Investitionszulage – wie von den neuen Ländern gewünscht – größeres Gewicht erhalten soll.
Die Grünen warnten vor jeglichen Kürzungen und bezeichneten den Abbau des Solidaritätszuschlags ab 1. Januar 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozent als verhängnisvoll. Bundesvorstandssprecherin Gunda Röstel befürchtet, daß die Kürzungsdebatte einen „neuen Keil zwischen Ost und West treiben“ könnte. Dagegen verlangte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) die Abkehr vom Gießkannenprinzip und eine räumliche Abstufung der Förderung. Dabei kritisierte er Teile der ostdeutschen CDU, die ohne Fortsetzung des jetzigen Umfangs der Ostförderung der Steuerreform 1998/99 nicht zustimmen wollen.
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