: Kohle für die Werften
■ Senat subventioniert Hamburger Schiffbauer mit 20,34 Millionen Mark
Der Subventionswettlauf im Hafen geht weiter. Hamburg will seine Werften auch künftig finanziell unterstützen, damit sie, so die hehre Absicht, international konkurrenzfähig bleiben und möglichst nicht noch mehr Jobs vernichtet werden. Dazu hat der Senat gestern ein paar Milliönchen locker gemacht, genauer gesagt 20,34. Der Bund schießt noch einmal 10,17 Millionen Mark hinzu, so daß insgesamt mehr als 30 Millionen zur Subventionierung des Schiffbaus in Hamburg bereit stehen.
Diese werden den Werften – hauptsächlich also den beiden Riesen Blohm & Voss und Sietas – als „Wettbewerbshilfen für den Schiffbau“aus dem Etat der Wirtschaftsbehörde zur Verfügung gestellt, und zwar in den Jahren 1999 und 2000. Dann nämlich laufen die alten Subventions-Verträge für Reparatur sowie Neu-, Um- und Ausbau von Schiffen aus. Sie wurden seit 1987, als die Direktbezuschussung von Reedern in Deutschland abgeschafft wurde, jeweils in Zwei-Jahres-Schritten verlängert.
„Für uns“, sagt B & V-Sprecherin Andrea Wessel, „sind diese Zuschüsse ganz wichtig, um mithalten zu können, wenn Schiffbau-Aufträge international ausgeschrieben werden“. Maximal sieben Prozent der Produktionskosten dürfen laut EU-Richtlinie staatlich gefördert werden. Insgesamt wird also ein Schiffbauvolumen von 450 Millionen Mark gefördert; das entspricht etwa 18 Containerfrachtern. „Die Summe ist hochgerechnet aus der Leistung der vergangenen Jahre“, erklärt Werner Schöttelndreyer, Geschäftsführer des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik. Soll heißen: Bleibt die Auftragslage wie bisher, sind 30 Millionen okay.
Eigentlich, bedauert Wirt-schaftsbehörden-Sprecher Wolfgang Becker, hatte Hamburg gehofft, die Subventionen einfrieren zu können. Dazu aber hätte es aus Konkurrenzgründen einer internationalen Übereinkunft zur Beendigung der Beihilfen bedurft. „Das OECD-Abkommen ist gescheitert“, so Becker. Verschiedene Länder, darunter die USA, verweigerten die Zustimmung.
GAL-Wirtschaftsreferent Detlev Grube hält weitere Subventionen daher für „nachvollziehbar“. Allerdings müßten sie „zielgerichtet“und tatsächlich für Hamburger Werften-Arbeitsplätze eingesetzt werden. Die haben sich, allen Subventionen zum Trotz, seit 1987 auf heute 4.000 Stellen halbiert. hh
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
