: Schlank, schlanker, FDP
■ Wenn es die Nationalliberalen zulassen, will sich die FDP am Wochenende auf einem Parteitag mal wieder in liberalem Profil üben. Kultur und Bildung im Mittelpunkt
Die FDP in der Hauptstadt kann eigentlich nur gewinnen: an WählerInnenstimmen, an Parteigeldern, an erkennbaren Positionen und an BerlinerInnen, die die Partei mit all ihren internen Querelen überhaupt ernst nehmen.
Ob das gelingt, wird auf dem FDP-Parteitag am Wochenende mal wieder weniger vom Parteivorstand als von den Nationalliberalen abhängen. Schon auf dem letztjährigen Sommerparteitag war es dem Landesvorstand nicht gelungen, seine Anträge überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Störaktionen des rechten Flügels verhinderten eine sachliche Auseinandersetzung. Zunächst mit kritischen Tönen zur Bildungs- und zur Kulturpolitik des Senats will der Landesvorstand am Wochenende nach vorne gehen. Später, so kündigte Matz schon jetzt an, wollen sich die Hauptstadtliberalen mit der Arbeitsmarktpolitik und dem Lieblingsthema inzwischen fast aller Parteien, der Inneren Sicherheit, beschäftigen. Die Konzepte dafür sind aber noch nicht beschlußreif.
Die Politik, die Matz schmackhaft machen will, ist die Fortsetzung dessen, was sich auf dem letztjährigen Parteitag schon in Anlehnung an die Bonner Politik angekündigt hatte: Schlanker Staat, koste es, was es wolle. Nur die Bildungs- und die Kulturpolitik dürfe es nicht kosten, so Matz. Deshalb stehen umfassende Anträge zu den beiden Politikfeldern im Vordergrund.
Aber auch das Engagement für die geistigen Werte weicht nicht vom übergeordneten Ziel des schlanken Staates ab: Zu den Sofortmaßnahmen, die die Partei zu beschließen hofft, gehören neben der Privatisierung von Kultureinrichtungen auch die Einführung von Kostenrechnungen an Universitäten, Privatisierung etwa von Bibliotheken, Liegenschaften, auch Druckereien oder gar Laboren der Universitäten. Und als Krönung schließlich die Gründung zweier neuer Universitäten, „eventuell auch in privater Rechtsform“, wie Martin Matz sagte. Diese Universitäten „zur Ausbildung von Eliten in Berlin“ will die FDP laut Antrag einmal auf dem Campus der FU als zweisprachige Uni einrichten, zum anderen als eigenständige technische Universität, gegründet aus den nach Adlershof umziehenden Instituten.
Wie die Vorsätze des liberalen Landesverbandes umgesetzt werden könnten – so die Parteibasis am Wochenende denn mitspielt –, darüber will Matz indes noch kein Wort verlieren. „Wenn sich an den verfilzten Strukturen in Berlin nichts ändert und wir einfach um jeden Preis mitregieren, fliegen wir nach vier Jahren einfach wieder raus“, weissagte Matz gestern. Barbara Junge
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