: „Breiter demokratischer Konsens“
■ Parlamentarische Mehrheiten in Bremerhaven weiter unklar
Zwei Wochen nach dem Bruch der Großen Koalition in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung ist noch immer offen, mit welchen parlamentarischen Mehrheiten künftig in der Seestadt Politik gemacht wird. Die CDU hatte das Bündnis mit der SPD am 21. März auf einem Kreisparteitag aufgekündigt, weil die Sozialdemokraten mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen hätten.
Die Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Hilde Adolf, forderte am Freitag die CDU als stärkste Kraft im Kommunalparlament auf, „neue Bündnisse zu vereinbaren“. Die SPD würde sich „in diesem Prozeß zurückhalten“. Bremerhaven brauche für die anstehenden Entscheidungen einen „breiten demokratischen Konsens“.
Die CDU-Fraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Paul Bödeker inzwischen Bündnis 90/Die Grünen und die Wählervereinigung Arbeit für Bremerhaven (AfB) zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Gespräche sollen nach der Osterpause beginnen. Seine Partei sei „zu allen Seiten offen“. Für eine Kooperation mit der SPD stehe er allerdings nicht zur Verfügung, sagte Bödeker.
Die Grünen seien zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, teilte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Scherzer mit. dpa
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