■ Kommentar: Roß und Reiter
Das Verfassungsrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ – der Schutz persönlicher und intimer Daten vor Behörden, Institutionen oder Privatpersoenen – ist ein hohes schützenswertes Gut. Viele Jahre lang haben die Menschen dieser Republik darum gekämpft, daß dieses Recht von staatlichen Institutionen respektiert wird. Sei es im Widerstand gegen Volkszählung und Mikrozensus, im Kampf gegen Lauschangriffe oder die Errichtung geheimer Staats- oder Verfassungsschutz-Dateien. Diese Rechte gilt es zu verteidigen.
Doch im Rechtsstreit vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Polizeiskandal taucht eine ganz andere Frage auf: Hat ein Polizist im Dienst oder bei der Durchführung einer Amtshandlungen überhaupt ein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“? Immerhin gibt es für Polizisten im Dienst auch kein Recht aufs eigene Bild.
Dabei kann es natürlich bei der Auswertung von Disziplinar- oder sonstigen Akten nicht darum gehen, persönlich-intime Informationen zu erörtern – mit wem jemand das Wochenende verbracht oder welche Krankheiten ein Beamter haben soll oder ob er verschuldet ist. In der Aufklärungsverpflichtung des PUA-Polizei geht es nur darum, welchen Vergehen sich womöglich ein Polizist schuldig gemacht haben könnte. Und da hat das „Opfer“ Öffentlichkeit ein Recht auf Ent-Anonymisierung. Da darf nicht nur von „M.“ oder „Nr. 22“ geredet werden, gerade bei der Anhäufung von Vorwürfen müssen Roß und Reiter – sprich: Namen – genannt werden, um mögliche Verkettungen zu erkennen und rückhaltlos aufzuklären. Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
