„Die fünf Abhängigen“

■ Bürgerschaft debattiert über die Krise „der besten Kooperation, die es je gab“

Die Regierungskrise gibt es gar nicht. Deswegen kam Bürgermeister Henning Voscherau gestern ausnahmsweise höchstselbst in die Bürgerschaft, und auch von seinen SenatorInnen wollte sich niemand unentschuldigtes Fehlen nachsagen lassen. „Ein Sturm im Wasserglas“ sei die sogenannte Regierungskrise gewesen, so Chief Voscherau, und das Wohl der Stadt Hamburg „bei den Sozialdemokraten in den besten Händen“. Und die Kooperation mit der Statt Partei sei die beste, die „es je gab“, verkündeten Voscherau und der SPD-Fraktions-Chef Günter Elste unisono vor den höchst amüsierten Oppositionsparteien GAL und CDU.

Einigkeit herrsche in der Kooperation in der Tat, stimmte der Chef-GALier Willfried Maier gehässig zu, und zwar darin, an der Macht zu bleiben, „völlig wurscht wofür“. Die SPD drücke sich davor, „eine Regierungsentscheidung zu treffen“; und zwar für oder gegen einen Reformkurs mit der GAL.

„Die GAL sollte sich von der Statt Partei eine Scheibe abschneiden“, piesackte Voscherau zurück. Die rot-grünen Verhandlungen seien 1993 an den Grünen gescheitert. Auch Elste bestritt, daß die Statt Partei die einfachste Lösung sei. „Was wäre pflegeleichter als eine große Koalition, wo es kaum Differenzen in Sachfragen gibt?“, stellte Elste seiner Partei ein politisches Armutszeugnis aus. Eine Richtungsentscheidung für rot-grün hätte die SPD Hamburgs bereits getroffen. „Die SPD hat niemals Kompromißfähigkeit üben müssen“, hielt der GALier Martin Schmidt dem entgegen.

Die Lösung der Regierungskrise mit Hilfe der PDS – die im Bundestag ihren Gruppenstatus inklusive Gelder und Ausschußsitzen rechtlich erstritten hat – werteten GAL und CDU als parlamentarisches rumtricksen. Schmidt ernannte Regierungschef Voscherau deshalb zum „größten Taktiker der Stadt“, der mit der „Statt Partei – die fünf Abhängigen“ prima weiterregieren könne. sim