: Algeriens Opposition sammelt sich
■ Präsident Zérouals Gegner fordern eine friedliche Lösung. Doch auf eine gemeinsame Strategie einigen sie sich nicht
Madrid (taz) – „Die Mauer des Schweigens durchbrechen“ – unter diesem Motto traf sich am Wochenende die algerische Opposition in Madrid. Geladen hatten rund zwei Dutzend spanische regierungsunabhängige Organisationen. Es kamen der erste Staatspräsident Algeriens und Vorsitzender der Bewegung für ein demokratisches Algerien (MDA), Ahmad Ben Bella, der Chef der Algerischen Menschenrechtsliga, Abdenur Ali Jahia, die Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PTA), Luisa Hanun und der Auslandsprecher der Islamischen Heilsfront (FIS), Abdelkrim Uld Adda. Der Erneuererflügel der ehemaligen Einheitspartei, Nationale Befreiungsfront (FLN), und die Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), ließen sich entschuldigen, bekundeten aber ihr Einverständnis mit der Tagung. Im Vorfeld war gemunkelt worden, die Oppositionellen wollten eine gemeinsame Strategie entwickeln – wie 1994 in Rom. Doch statt dessen nutzten die Versammelten den Anlaß, um eine friedliche Lösung des Konfliktes einzufordern, der schon 100.000 Opfern gefordert hat.
„Ich möchte nicht aus dem Leben scheiden und dabei sehen, wie mein Land zugrunde geht“, erklärte der 80jährige Ben Bella, warum er für „eine Verhandlungslösung ohne Sieger und Besiegte“ eintrete. Die für den 5. Juni angesetzten Parlamentswahlen seien eine Farce, solange „ein wichtiger Teil des algerischen Volkes“ – die verbotene FIS – von der Teilnahme ausgeschlossen sei. „Ohne vorherige nationale Aussöhnung keine Lösung“, begründete Ben Bella den Beschluß seiner MDA, den Wahlen fernzubleiben.
Luisa Hanun, deren trotzkistische PTA wie die FFS an den Wahlen teilnimmt, machte die EU für die Lage in Algerien mitverantwortlich: „Brüssel vergibt an die Militärdiktatur Millionenkredite, um damit die im Restrukturierungsprogramm von Internationalem Währungsfonds und Weltbank vorgesehene Liquidierung von Staatsbetrieben zu finanzieren.“ Europa habe nur eines im Sinn: „Das algerische Erdöl und Erdgas.“
FIS-Vertreter Abdelkrim Uld Adda stimmte zu: „Hätten sich die internationalen Organisationen rechtzeitig eingemischt, wäre der Konflikt längst gelöst.“ Er verurteilte die Massaker an Zivilisten durch die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA), die von den Machthabern unterwandert seien. Die FIS-Führung strebe keinen religiösen Staat an, sondern „ein Land mit gewähltem Präsidenten, gewähltem Parlament und einer unabhängigen Justiz“.
Die beiden zugelassenen islamistischen Parteien an-Nahda und Hamas bezeichnete Uld Adda „als Ableger der Macht“. Hamas zollte dem neuen Parteiengesetz, das keine religiösen Parteien zuläßt, ihren Tribut. Der Name steht nicht länger für „Bewegung für eine Islamische Gesellschaft“, sondern „Gesellschaftliche Bewegung für den Frieden“. Für eine Verhandlungslösung tritt die Partei dennoch nicht ein. Reiner Wandler
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